CDU siegt in Rheinland-Pfalz – Rekord für AfD

Klarer Sieg für die CDU, Fiasko für die SPD: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Christdemokraten die Nase vorn. Erstmals nach fast 35 Jahren dürfte die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder nun den Ministerpräsidenten stellen. Die Sozialdemokraten von Amtsinhaber Alexander Schweitzer erleiden nach Hochrechnungen von ARD und ZDF schwere Verluste, könnten aber in der künftigen Landesregierung Juniorpartner werden. 

Die AfD kann ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl 2021 mehr als verdoppeln – es ist ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die Grünen verlieren leicht. Die Freien Wähler verpassen den Wiedereinzug in den Landtag, die Linke scheitert ebenfalls. Auch die FDP, bisher Teil der Ampel-Regierung im Land, fliegt aus dem Parlament. 

Historisches Tief für SPD

Den Hochrechnungen (ca. 19 Uhr) zufolge steigt die CDU gegenüber der letzten Wahl 2021 auf 30,6 bis 30,7 Prozent (27,7 Prozent). Die SPD stürzt auf 26,4 Prozent (2021: 35,7) – ein historisches Tief für die Traditionspartei bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Die AfD springt auf 20,0 (8,3) – ihr Rekordwert bei Landtagswahlen an Rhein und Mosel.

Die Grünen verlieren etwas auf 7,9 bis 8,2 Prozent der Stimmen (9,3). Die Freien Wähler erreichen nur 3,7 bis 4,1 Prozent (5,4), die noch nie im Mainzer Landtag vertretenen Linken 4,2 bis 4,5 Prozent (2,5). Beide Parteien dürften an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sein. Die FDP liegt mit 2,1 bis 2,2 Prozent deutlich unter der Marke und muss den Landtag nach zehn Jahren verlassen - sie sitzt nun noch in sechs Bundesländern im Parlament und nur noch in Sachsen-Anhalt in der Regierung.

Zur Wahl aufgerufen waren knapp drei Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung lag den Hochrechnungen zufolge bei 65,5 bis 69,5 Prozent (2021: 64,3).

Aufholjagd der SPD reicht nicht

Seit zehn Jahren regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Land mit seinen gut vier Millionen Einwohnern. Über Monate hatte die CDU in Umfragen deutlich geführt, seit Jahresbeginn holte die SPD auf – aber am Ende nicht genug. Nun läuft alles auf eine große Koalition unter Schnieder hinaus, denn andere Bündnisse sind entweder rechnerisch oder – im Falle der AfD – politisch ausgeschlossen. 

Den Hochrechnungen zufolge erhält die CDU 36 oder 37 Sitze im Landtag (2021: 31), die SPD 31 Sitze (39). Die Grünen kommen auf 9 oder 10 Sitze (10), die AfD auf 24 Sitze (9).

Schnieder sagte unter tosendem Applaus seiner Anhänger: «Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da!» Der 50-jährige Finanzwirt führt die Landes-CDU als Partei- und Fraktionschef und könnte nun nächster Ministerpräsident werden, nachdem seine Partei im Heimatland von Helmut Kohl Jahrzehnte in der Opposition war. Der Vater dreier Kinder punktete im ländlich geprägten Bundesland als bodenständiger Mann aus einem Dorf in der Vulkaneifel. Sein älterer Bruder Patrick (auch CDU) ist Bundesverkehrsminister.

Regierungschef Schweitzer stellte sich zum ersten Mal dem Wählervotum. Der 52-jährige Jurist hatte das Amt im Sommer 2024 von der populären Malu Dreyer übernommen, die über viele Jahre überdurchschnittliche Ergebnisse eingefahren hatte und aus gesundheitlichen Gründen abgetreten war. Schweitzer hat ausgeschlossen, als Minister in eine CDU-geführte Landesregierung einzutreten.

SPD-Chefin Bärbel Bas sagte zum Ergebnis: «Das ist in der Tat sehr bitter.» Generalsekretär Tim Klüssendorf räumte ein, die Bundespartei trage einen Großteil der Verantwortung. Gefragt seien nun mehr Profil und Erkennbarkeit. «Wir müssen die Flucht nach vorne wagen.»

Für Schwarz-Rot im Bund wird es noch ungemütlicher

Mit dem Ergebnis hat die CDU zwei Wochen nach der knappen Niederlage in Baden-Württemberg den Start ins wichtige Wahljahr 2026 gerettet. Für die SPD ist die Niederlage nach knapp 35 Jahren Regierungszeit ein Fiasko. In der Bundespartei könnte das all jenen vom linken Flügel Auftrieb geben, die sich von den Vorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, einen konfrontativeren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner Union wünschen.

In der Koalition dürfte es daher knirschen – ausgerechnet vor heiklen Beratungen über unumgängliche Sozialreformen bei Krankenversicherung, Pflege und Rente. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: «Wir müssen anfangen zu sparen.» Bis Jahresende wollen sich Union und SPD bei den Vorhaben einig werden. Dazwischen liegen im September Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD mit Abstand stärkste Kraft werden könnte.

AfD trotzt Affärenvorwürfen

In Rheinland-Pfalz dürfte sich die AfD wie schon in Baden-Württemberg als eigentlicher Wahlsieger feiern. Die Rechtspopulisten punkten trotz der Affäre um Vetternwirtschaft, bei der auch rheinland-pfälzische Abgeordnete Angehörige oder Freunde in den Büros anderer Abgeordneter untergebracht hatten. Parteichef Timo Chrupalla sagte: «Wir werden Schwarz-Rot auf die Finger klopfen.»

Wahlkampf kontrovers, aber sachlich 

Der Wahlkampf verlief kontrovers, aber sachlich – beide Kontrahenten waren sich bewusst, je nach Wahlausgang mit der anderen Seite regieren zu müssen. Hauptthemen waren die Bildungs- und die Klimapolitik.