Rheinland-Pfalz hat gewählt - was man jetzt wissen muss

Rheinland-Pfalz hat gewählt - und eine Ära endet: Nach den ersten Hochrechnungen zieht die CDU wieder in die Staatskanzlei in Mainz ein - 35 Jahre lang hatte dort die SPD das Sagen. Die Sozialdemokraten müssen nach Baden-Württemberg eine weitere, noch herbere Niederlage einstecken. Zehn Jahre Ampel-Regierung sind passé, Rheinland-Pfalz steuert auf seine erste große Koalition zu. Was man jetzt wissen muss:

CDU beendet Jahrzehnte in der Opposition 

Der Abend scheint ein Riesen-Erfolg für den neuen starken Mann der rheinland-pfälzischen CDU zu werden. Im ersten Anlauf könnte Gordon Schnieder das lange scheinbar Unmögliche geschafft haben und die CDU im Bundesland von Helmut Kohl und Bernhard Vogel wieder zur stärksten Kraft gemacht haben. Bis 1991 war die Union das durchgehend - seither regierte die SPD. 

Dabei wurde der 50-jährige Schnieder aus der Eifel längst nicht so stark als Favorit gehandelt wie sein Parteifreund Manuel Hagel in Baden-Württemberg. Gordon Schnieder, der jüngere Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (auch CDU), ist in Rheinland-Pfalz zudem deutlich unbekannter als der noch amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). 

Es kommt doch nicht in erster Linie auf den Kandidaten an

Anders als in Baden-Württemberg hat nach den ersten Hochrechnungen wohl nicht der beliebtere Kandidat gewonnen. Im direkten Vergleich der beiden Spitzenkandidaten lag Schweitzer (SPD) in Umfragen bis zuletzt vor Schnieder, auch wenn dieser den Abstand verringern konnte. Doch Länderchefs werden in Deutschland selten abgewählt, selbst wenn sie sich - wie Schweitzer - vorher noch nie dem Votum der Bürger gestellt haben. 

Der Pfälzer Schweitzer hatte die Zeit seit dem Rücktritt von Malu Dreyer (SPD) im Sommer 2024 zwar intensiv genutzt, um sich bekannt zu machen. Und er hat turnusgemäß das Amt des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz inne - aber das alles scheint wohl nicht gereicht zu haben. 

Die SPD ist deutlich eingebrochen. | Boris Roessler/dpa

Ähnlich wie Schweitzer erging es Franziska Giffey (SPD) in Berlin. Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt ist jetzt Wirtschaftssenatorin in einer schwarz-roten Regierung. Schweitzer hat dagegen bisher klar ausgeschlossen, als Minister in ein von Schnieder geführtes Kabinett zu wechseln. 

Im Wahlkampf grenzte sich der stellvertretende SPD-Bundesparteichef immer mal wieder von der Partei und der schwarz-roten Bundesregierung ab. Er trat zumeist als erfahrener Landesvater, Ministerpräsident und Problemlöser auf. Zuletzt machte er noch den Klimaschutz zu seinem Thema. 

Beben bei der SPD

Nach der Wahl in Baden-Württemberg hat Rheinland-Pfalz nun das zweite, noch heftigere Beben für die SPD im Wahljahr 2026 ausgelöst. Ersten Hochrechnungen zufolge erreicht die rheinland-pfälzische SPD ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis jemals. Eigentlich war die Bundespartei davon ausgegangen, dass ihr stellvertretender Vorsitzender Schweitzer im SPD-Stammland im Amt bestätigt werden würde. Noch länger regiert die SPD in einem Flächenbundesland nur in Brandenburg. Doch wenn die ersten Hochrechnungen am Ende stimmen, wird die absehbare Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz sicherlich auch Auswirkungen auf die Bundespartei haben. Dort war es am Sonntagabend im Willy Brandt Haus zunächst vor allem sehr still.

Erstmals könnte es große Koalition in Rheinland-Pfalz geben

Und wie geht es nun weiter? SPD und CDU haben in Rheinland-Pfalz noch nie in einer großen Koalition zusammengearbeitet. In den ersten Jahren bis 1951 waren sie zwar gemeinsam in einer Regierung, aber noch mit anderen Partnern.

Für die Christdemokraten dürfte die Übernahme der Regierung nach so langer Zeit in der Opposition eine Herausforderung werden. Fast niemand kann wohl noch Erfahrungen aus der letzten CDU-geführten Regierung unter Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner mitbringen, die 1991 abgelöst wurde. 

Wer führt die SPD an?

Nach Alexander Schweitzer könnte mit Gordon Schnieder jetzt wieder ein CDU-Mann Ministerpräsident werden - doch offen ist, wer von der SPD in einer großen Koalition an seine Seite treten würde, da Schweitzer bisher nicht als Minister unter Schnieder arbeiten will. Gute Chancen könnte etwa SPD-Partei- und Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler haben.

AfD verdoppelt sich vermutlich - bleibt aber in der Opposition 

Die Rechtspopulisten von der AfD erreichen nach den ersten Hochrechnungen voraussichtlich ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland und kommen wohl auf noch mehr Zustimmung als in Baden-Württemberg. Die Hochrechnung von ARD und ZDF sehen sie bei 20 Prozent. Ihr Ergebnis von vor fünf Jahren (8,3 Prozent) hätte die AfD damit mehr als verdoppelt. 

Die AfD konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. | Thomas Frey/dpa

Doch trotz des Zuwachses wird die Partei wohl in der Opposition bleiben, könnte aber erstmals stärkste Oppositionsfraktion werden. Oppositionsführer wird dann voraussichtlich AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger sein. 

SPD und CDU hatten bereits vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen. Die AfD erreicht aber voraussichtlich mehr als 21 Sitze und kann damit Untersuchungsausschüsse beantragen. Zum Sonderurlaub von Landesbeamten und dem Umgang mit der Corona-Pandemie hatte sie das bereits angekündigt. 

Der Landtag sortiert sich neu

Bei der Neuanordnung der Sitze im Plenarsaal ist viel zu tun: Künftig sind voraussichtlich nicht mehr sechs, sondern nur noch vier Fraktionen vertreten. Die AfD bekommt deutlich mehr Sitze. Die Grünen wechseln von der Regierung in die Opposition. Und die Noch-Regierungspartei FDP dürfte - wie erwartet - zum dritten Mal aus dem Landtag fliegen. Die Freien Wähler und die Linke schaffen es wohl auch nicht.