Was CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen klären

Die finanzielle Lage der Kommunen und die Wirtschaftskrise sind die drängendsten Probleme in den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Beide Parteien, vor allem die CDU, haben im Wahlkampf viel versprochen - spannend wird, was davon bezahlt werden kann und wo Abstriche gemacht werden müssen. Auch bei der Ressortverteilung zeichnen sich Konflikte ab. 

Inwiefern kann die Ressortverteilung Streit bringen?

Das Schlüsselressort Finanzen dürfte das am härtesten umkämpfte Ministerium sein. Wo kein Geld bereitgestellt wird, lässt sich weniger umsetzen. Der künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hatte schon im Wahlkampf ein Auge darauf geworfen. Bei der SPD würde die erfahrene Ministerin Doris Ahnen gerne weitermachen. Die 61-Jährige gehört den Kabinetten seit 25 Jahren als Ministerin an, schon rund 12 Jahre ist sie Finanzministerin. 

Ebenfalls heftig umkämpft: Das Innen- und das Bildungsministerium, beide mit Michael Ebling und Sven Teuber derzeit in SPD-Hand. Fraglich ist auch, ob es im neuen Kabinett erneut neun Ministerien oder sogar mehr geben wird, und wer wie viele Posten bekommt. Die CDU wird als stärkste Fraktion auch den Landtagspräsidenten stellen. 

Auf ein Schattenkabinett hatte Schnieder im Wahlkampf verzichtet, über künftige Köpfe der Christdemokraten im Kabinett ist bislang wenig bekannt. Bei der SPD wird spekuliert, ob der abgewählte Regierungschef Alexander Schweitzer Fraktionschef wird. Ins neue Kabinett will der 52-Jährige nicht. 

Das große Thema Kommunalfinanzen

Ein besonders dickes Brett: Schnieder sieht eine jahrzehntelange strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen unter der SPD. Das will er ändern und mehr Eigenverantwortung für die Kommunen beim Geldausgeben durchsetzen. Die Christdemokraten wollen an den kommunalen Finanzausgleich ran, der für die Verteilung von staatlichem Geld an die Städte, Gemeinden und Kreise verantwortlich ist. Die Kommunen ächzen vor allem unter ständig steigenden Sozialausgaben und haben ein Milliardendefizit angehäuft. 

CDU und SPD wollen am 2. Mai über das Ergebnis der Verhandlungen entscheiden. (Archivbild) | Andreas Arnold/dpa

Bildungspolitik

Die Gegensätze in der Bildungspolitik sind deutlich, gelten aber nicht als unlösbar. CDU-Chef Schnieder ist für ein generelles Verbot von privaten Handys in der Schule, Schweitzer plädiert für eine nach Alter gestaffelte Regelung. Der Stopp von unangekündigten Hausaufgabenkontrollen ist eine Initiative vom SPD-Minister Teuber, der CDU geht das zu weit. Dafür wollen die Christdemokraten ein verbindliches Vorschuljahr, damit die Kinder besser für den Unterricht gewappnet sind. Die SPD setzt auf mehr gemeinsames Lernen im Klassenverbund.

Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaft muss wieder brummen, darin sind sich CDU und SPD einig. Das umstrittene Klimaschutzgesetz der bisherigen Ampel-Regierung aus der Feder der Grünen verhindert das nach Ansicht der Christdemokraten. Es sieht die Treibhausgasneutralität schon bis 2040 und damit fünf Jahre früher als im Bund vor. Dass es nicht bei allen Festlegungen im Gesetz bleiben wird, gilt als sicher. Ob das Gesetz ganz verschwindet, gilt als Teil der Verhandlungen, ebenso wie das Tariftreuegesetz. 

Die Betriebe im Land drängen mit Macht auf bessere Standortbedingungen mit einem massiven Bürokratieabbau, einer Senkung der Arbeits- sowie der Energiekosten und setzen dabei vor allem auf neue Impulse durch die CDU. 

Gesundheitspolitik

Die CDU kritisiert seit Jahren, SPD-geführte Landesregierungen investierten zu wenig in Krankenhäuser. Die Regierung hat stets betont, für die Betriebskosten der Kliniken nicht primär zuständig zu sein und in Richtung Bund gezeigt. 

Traditionell kommt das Parlament am 18. Mai, dem rheinland-pfälzischen Verfassungstag, zu seiner ersten Sitzung zusammen. (Archivbild) | Andreas Arnold/dpa

Nach dem Willen der CDU sollen Klinikstandorte modernisiert und mit einem Fonds abgesichert werden, mit rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Die SPD will Regiokliniken, die ambulante und stationäre Versorgung, Pflege und Beratung bündeln. Die Krankenhausinfrastruktur soll mit dem Geld aus dem Sondervermögen des Bundes modernisiert werden. 

Die Union fordert 650 statt aktuell 450 Medizinstudienplätze pro Jahr - auch, um die ärztliche Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Geklärt werden muss auch, welcher Kurs auf dem Weg zur bis 2030 angepeilten operativ schwarzen Null bei der einzigen Uniklinik im Land eingeschlagen wird.

Verkehrspolitik

Unversöhnlich gegenüber standen sich CDU und SPD bisher bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen, mit denen Anwohner an den Kosten von Bau und Sanierung von kommunalen Straßen beteiligt werden können. Die CDU will diese Beiträge abschaffen und stattdessen Landesgeld einsetzen, die SPD hatte die Beiträge bisher stets gegen Kritik verteidigt. 

Die CDU will ein kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler und Azubis unabhängig vom Wohnort. Die SPD hatte im Wahlkampf einen Zuschuss zum Führerschein für junge Menschen bis 25 Jahre versprochen. 

Warum wird bislang so konsequent geschwiegen?

CDU und SPD ist bewusst, dass sie aufeinander angewiesen sind. Es gibt keine Koalitionsalternative, weil alle anderen Parteien eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen haben. Gleichwohl ist es bemerkenswert, wie dicht alle Beteiligten halten. 

Und wie geht es weiter?

Sowohl aufseiten der Christdemokraten als auch aufseiten der SPD sollen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen noch abgesegnet werden. Im Fall der CDU von einem Landesparteiausschuss, wie es heißt. Bei der Sozialdemokraten ist ein Parteitag geplant. Beide Veranstaltungen sollen am 2. Mai über die Bühne gehen.