Saar-Arbeitsminister: Tariftreuegesetz wirkt
Steuergeld nur für gut bezahlte Arbeit: Das ist im Saarland gesetzlich geregelt. Vier Jahre nach Inkrafttreten haben Sozialforscher die Wirkung überprüft.
Saarbrücken (dpa/lrs) -
Steuergeld nur für gut bezahlte Arbeit: Das ist das Ziel des Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetzes (STFLG), das vor vier Jahren in Kraft trat und für öffentliche Aufträge ab 25.000 Euro gilt. Es soll Lohndumping verhindern und dafür sorgen, dass nur Unternehmen berücksichtigt werden, die faire Löhne zahlen.
Sozialminister Magnus Jung (SPD) sieht sich nach einer Evaluation des Saarbrücker Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft (iso) bestätigt: «Das Gesetz hat sich bewährt. Es wird weiter angepasst und es wird vor allen Dingen auch eine wachsende Bedeutung für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt im Saarland haben», sagte er in Saarbrücken. Bundesweit gelte es inzwischen als Modell und sei auch «zur Blaupause» für ein ähnliches Gesetz auf Bundesebene geworden.
Nach Auskunft von iso-Geschäftsführer Prof. Volker Hielscher hat es keine gravierenden negativen Effekte auf das Vergabegeschehen gegeben. Befürchtungen, dass es zu Kostenexplosionen kommen könnte, hätten sich nicht bestätigt. «Auch dass sich Unternehmen vom Vergabemarkt zurückziehen, konnten wir anhand der Daten nicht feststellen.» Bei Überprüfungen der Vergaben habe man nur bei fünf Prozent einen Verstoß mit Sanktionsempfehlungen verzeichnet - in einer Gesamthöhe von 255.000 Euro.
Neue Rechtsverordnung für das Baugewerbe
Eine weitere Erkenntnis: Entgegen dem Bundestrend sei der Anteil der tarifgebundenen Unternehmen sogar gestiegen. Bislang gebe es für 14 Branchen entsprechende Rechtsverordnungen, ab dem 1. Mai soll das Gesetz auf das Baugewerbe ausgeweitet werden. Da rund 70 Prozent der Aufträge in dieser Branche vergeben werden, wird sich die Wirkung des Gesetzes nach Einschätzung von Magnus Jung «ganz deutlich erhöhen.»
Der Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft des Saarlandes äußerte sich dagegen kritisch. Diese neuen Regelungen seien «schwierig für die Branche», so Vizepräsident Philipp Gross. «Durch zusätzliche Nachweis- und Dokumentationspflichten schaffen wir immer neue bürokratische Hürden, die das Bauen teurer und die Planungen länger machen.»
dpa
Bild: Nicht nur die IG Metall legt Wert auf Tariftreue: Im Saarland ist sie bei öffentlichen Aufträgen ab 25.000 Euro sogar gesetzlich vorgeschrieben. (Symbolbild) | picture alliance / dpa
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