Keine AfD-Politiker als Ausschuss-Vorsitzende?

Neben der SPD-Fraktion wollen auch die Fraktionen von CDU und Grünen keinen AfD-Politikern zu Vorsitzposten in Fachausschüssen des rheinland-pfälzischen Landtages verhelfen. Es dürfte in der kommenden Woche, wenn sich die Ausschüsse konstituieren, dann dazu kommen, dass Vertreter der AfD keinem solchen Gremium vorsitzen werden, obwohl die Partei bei der Landtagswahl am 22. März ihr Ergebnis mehr als verdoppelt hat, auf 19,5 Prozent der Stimmen kam und größte Oppositionsfraktion ist. 

Die Unionsfraktion teilte am Morgen mit, wenn sich am kommenden Dienstag (2. Juni) die Landtagsausschüsse konstituieren und die Ausschussvorsitzenden bestimmt werden, werde man keinen AfD-Kandidaten wählen. Zu dem Thema habe es zuvor Beratungen innerhalb der Fraktion und der Koalition gegeben, in denen man sich auf dieses gemeinsame Vorgehen verständigt habe.

Schweitzer: «Es steckt eine Überzeugung dahinter»

Für die SPD-Fraktion hatte dies deren neuer Vorsitzender, der ehemalige Ministerpräsident Alexander Schweitzer, bereits am Mittwoch angekündigt. Seine SPD-Fraktionskollegen sähen sich nicht bereit, aktiv oder durch Nicht-Teilnahme an einer Abstimmung über einen Ausschussvorsitz Vertreter der AfD in eine Vorsitzposition zu bringen. Es gehe nicht um Taktik oder darum, die AfD klein zu halten. «Es steckt eine Überzeugung dahinter.»

Für die oppositionelle Grünen-Fraktion sagte die Vorsitzende Katrin Eder: «Wir werden die Vorschläge der AfD ablehnen. Das gilt ausdrücklich unabhängig von den jeweils vorgeschlagenen Personen.» Die AfD sei eine von der Basis bis in die Führungsebene hinein rechtsextreme Partei. Wer für diese Partei in einem Landtag sitze, unterstütze damit bewusst rechtsextreme Positionen oder nehme sie zumindest in Kauf. 

14 Ausschüsse werden gebildet 

Ausschüsse sind zentral für die politische Arbeit eines Parlaments. In ihnen werden etwa Gesetzesvorhaben beraten, dort finden beispielsweise auch Expertenanhörungen statt, mit denen externer Sachverstand zu bestimmten Themen eingeholt werden soll. 

Gebildet werden im rheinland-pfälzischen Landtag 14 Ausschüsse. Welche Fraktionen wieviele Ausschüsse führen dürfen, richtet sich grob gesagt nach deren Stärke im Landtag und damit letztlich nach dem Landtagswahlergebnis. Demnach sind es für die CDU sechs, die SPD vier und die AfD drei Ausschüsse sowie für die Grünen einer. 

Zugriffsverfahren zum Vorsitz

In einem Zugriffsverfahren können sich in einer von der Stärke im Plenum abhängigen Reihenfolge die Fraktionen für Ausschüsse entscheiden, in denen sie den Vorsitz haben wollen. Der AfD-Fraktion steht demnach zu, Kandidaten im Bildungs-, Wirtschafts- und Kulturausschuss zu benennen. 

Wenn ein Kandidat für den Vorsitz nicht gewählt wird, übernimmt der Stellvertreter dessen Aufgaben kommissarisch. Das Benennungsrecht bleibt bei der ursprünglich dazu berechtigten Fraktion, und zwar die gesamte Legislaturperiode lang. 

Sie kann entweder einen nicht gewählten Kandidaten erneut aufstellen oder jemand anderen benennen. Denkbar ist auch, dass ein Ausschuss die gesamte Legislaturperiode lang ohne eigentlichen Vorsitzenden bleibt.