Schweitzer: Bund muss Kommunen noch stärker unterstützen

Der kommissarische rheinland-pfälzische SPD-Chef Alexander Schweitzer erwartet von der schwarz-roten Bundesregierung deutlich mehr Engagement für die Städte und Gemeinden. «Diese Bundesregierung hat die Chance und aus meiner Sicht auch die Pflicht, die Kommunen noch stärker zu unterstützen», sagte der frühere Ministerpräsident im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Ich halte das für eine Frage, die das Fundament unserer funktionierenden Demokratie betrifft.»

Probleme der Kommunen werden schlimmer 

Die Menschen erlebten Demokratie zuerst einmal vor Ort. «Und da haben wir bundesweit inzwischen enorme strukturelle Defizite, die sich durch die wirtschaftliche Entwicklung und die steigenden Sozialausgaben noch verstärken», betonte Schweitzer, der auch SPD-Fraktionschef ist.

Schweitzer: Ergebnis der MPK reicht nicht

«Das Ergebnis der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) zur Konnexität geht in die richtige Richtung. Dem ging ein langer Prozess voraus», sagte Schweitzer, der diesen maßgeblich mit angestoßen hatte. «Es ist ein wichtiger erster Schritt, aber es müssen jetzt weitere folgen», forderte der Sozialdemokrat. «Das kann noch nicht das letzte Wort gewesen sein. Zumindest ist es nicht ausreichend, um das strukturelle Defizit der Kommunen in ganz Deutschland zu beheben.»

Bund und Länder hatten sich bei der MPK Ende Juni nach langen Diskussionen auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Die Einigung folgt der Regel: «Wer bestellt, bezahlt.» Sie gilt bei neuen Leistungsgesetzen oder der Änderung solcher Gesetze. Damit sollen die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen gedämpft werden.