Wolfsjagd und Ausbildung an der Ente: Neues Jagdgesetz kommt

Die neue Forst-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christine Schneider (CDU) will das rheinland-pfälzische Jagdgesetz novellieren – noch bevor das der alten Ampel-Regierung im April in Kraft tritt. Sie setzt damit das neue Bundesrecht zum Abschuss von Wölfen sowie den Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Land um. 

Die Novelle soll gemeinsam mit einer Verordnung in Kraft treten, deren Entwurf das Kabinett jetzt beschloss. Die Anhörung für Gesetz und Verordnung läuft, der Landtag soll sich spätestens im Februar erstmals damit befassen. Kritik kommt von den Grünen, aber auch von Kommunen. 

Alle Interessen zusammenbringen 

«Wir wollen einen Wald mit Wild», sagte Schneider. «Wir müssen unsere Wälder aber auch schützen. Sie stehen unter dem Stress des Klimawandels.» Wildschäden und Wildverbiss sollten minimiert werden. Das erneut novellierte Jagdgesetz solle eine breitere Akzeptanz in der Fläche finden, die Interessen aller, auch der Landwirtschaft, widerspiegeln und praxistauglich sein. 

Gegen die Novelle der Vorgängerregierung hatte es jahrelang lautstarke Proteste vor allem von Jägern gegeben. Die gute Zusammenarbeit mit den Jägern sei aber notwendig, um Wildschäden zu beseitigen, betonte Schneider. 

Forstministerin Christine Schneider (CDU) arbeitet mit Hochdruck an einem neuen Jagdgesetz samt Verordnung. (Archivbild) | Helmut Fricke/dpa

Die wichtigsten Neuerungen:

Wolf

Der Wolf gilt nach EU- und Bundesrecht jetzt als jagdbare Art. Die Sicherheit der Menschen und ihrer Tiere stehe an erster Stelle, betonte Schneider. Der günstige Erhaltungszustand der Wölfe werde zugleich gewährleistet.

Die Obere Jagdbehörde soll nach dem Gesetzentwurf für das ganze Land einen Managementplan der Wolfspopulation erarbeiten, den die unteren Jagdbehörden umsetzen müssen. Derzeit gibt es 13 erwachsene Wölfe in Rheinland-Pfalz, die Population könnte aber in den nächsten Jahren wachsen. 

Sogenannte Problemwölfe dürfen nach einem Riss von Nutztieren unter bestimmten Voraussetzungen und mit Blick auf den Herdenschutz gejagt werden. Dabei soll der Schütze anonymisiert werden, um ihn zu schützen. 

Jagdhundausbildung

Im noch nicht in Kraft getretenen Gesetz der Ampel-Regierung sollte die Ausbildung an lebenden Enten verboten werden. Dies wurde nach heftiger Kritik durch ein generelles Verbot «tierschutzwidriger Praktiken» ersetzt. Diese Regelung eröffne die Möglichkeit, im Rahmen einer fachlichen, veterinärmedizinischen Untersuchung zu klären, ob und inwieweit Praktiken mit Enten tierschutzgerecht erfolgen könnten. 

In Schneiders Entwurf ist der umstrittene Einsatz lebender Enten in der Jagdhundausbildung wieder erlaubt. 

Zuständigkeiten

Die Staatsaufsicht über die Rotwildbewirtschaftung sowie die Aufstellung von Mindestabschussplänen werden von der Oberen Jagdbehörde wieder auf die untere Behördenebene zurückgeführt. 

«Vor Ort kennt man die Situation immer am besten», begründete Schneider diesen Schritt. Dort sollten die Verantwortlichen gut miteinander zusammenarbeiten. Sie könnten die Probleme am besten beurteilen, wie etwa die Gründe für Verbissschäden. Das müsse nicht an zu viel Wild liegen. Ein Mangel an Ruhezonen, Rückzugflächen oder Äsungsflächen könne auch der Grund sein. 

Jäger vor Ort, Grundbesitzer und Forst müssten gemeinsam an einen Tisch und die Konzeptionen erarbeiten, sagte Schneider. Klares Management und Jagdkonzeption seien notwendig. «Es ist nicht nur mit Abschießen getan.»

Kritik von Grünen und Kommunen: 

Kommunen und Waldbesitzer werden nicht berücksichtigt

Der Regierungsentwurf von Ministerin Schneider richte sich vor allem an den Jagdverband und es habe keine ausführliche Anhörung stattgefunden, kritisierte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Paul Bunjes. «Die Interessen von Kommunen und Waldbesitzenden fallen unter den Tisch.» 

Der unter Ministerin Katrin Eder (Grüne) ausgehandelte Kompromiss sei ausgewogen gewesen. Damals seien 28 Gespräche mit 17 Verbänden geführt worden, ergänzte der klimapolitische Sprecher Fabian Ehmann. 

Grüne sehen Rückschritt für Tierschutz 

Die geplanten Regelungen reichten für den klimagestressten Wald nicht aus, sagte Bunjes. Zudem gebe es Rückschritte beim Tierschutz, nicht nur, weil wieder lebende Enten für die Jagdhundausbildung zugelassen würden, sondern auch, weil die Jäger nicht mehr jedes Jahr einen Schussnachweis vorlegen müssten. Diese Übung sei aber sinnvoll, damit sie rennendes Wild sicher träfen. 

Duldungsgebiete von Mufflon und Damwild sollten wieder zu Bewirtschaftsgebieten erklärt werden, in denen diese nicht heimischen Tiere nicht geschossen werden müssten. Sie richteten aber teilweise sehr große Schäden an, in Meckenbach (Kreis Bad Kreuznach) sei es dadurch zu einem Erdrutsch gekommen, ergänzte Ehmann. 

Die Entscheidungen der unteren Jagdbehörden über Abschussziele und deren Überprüfung hätten sich nicht bewährt, sagte Bunjes. Daher sei es sinnvoll, wenn diese auf die Fachleute der oberen Jagdbehörde übertragen würden. 

Kompromiss wird aufgeschnürt und geschwächt

Der Gemeinde- und Städtebund kritisiert die geplanten Änderungen ebenfalls. Sie «schnüren einen Kompromiss, der das Ergebnis eines mehrjährigen intensiven Diskussionsprozesses war, erneut auf», heißt es auf der Homepage. «Der Ansatz, Wald und Wild vermehrt in Einklang zu bringen, wird geschwächt.»