Neue Befugnisse für die saarländische Polizei

Mit neuen Rechten und neuer Technik soll die Polizei künftig für die Sicherheit im Saarland sorgen. Der Landtag schickte einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Polizeirechts zur weiteren Beratung an den Innenausschuss. 

So soll die Polizei Drohnen nicht nur bekämpfen, sondern auch zur Überwachung von Wohnungen nutzen dürfen. Voraussetzung ist eine richterliche Zustimmung. Zur Abwehr von Drohnen solle die Polizei, wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, moderne Techniken wie Laser, elektromagnetische Impulse oder das Stören von GPS-Signalen nutzen dürfen. Der Einsatz von Waffen ist nicht vorgesehen.

Minister: «zeitgemäße rechtliche Befugnis» 

«Der Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Schritt, um unsere Polizei für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft aufzustellen», sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD). Dafür sei «eine zeitgemäße rechtliche Befugnis» nötig.

Dem neuen Gesetz zufolge soll auch der Einsatz von Drohnen zur «Datenerhebung» erlaubt sein. Diese «Datenerhebung» ist grundsätzlich nur mit richterlicher Genehmigung und bei der Gefahr von schweren Straftaten von erheblicher Bedeutung möglich.

Dazu gehören dem Entwurf zufolge auch Straftaten, die dazu dienen, «die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern», eine internationale Organisation zu bedrohen oder «die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen».

Maschinelle Datenanalyse künftig erlaubt

Auch soll die Polizei künftig personenbezogene Daten auf einer Analyseplattform «automatisiert zusammenführen, verknüpfen, aufbereiten und auswerten» können. Dies soll allerdings nur bei besonders akuten Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder für den Bestand des Staates möglich sein. «Durch Einführung der automatisierten Datenanalyse werden wir Gefahren schneller erkennen können», sagte Jost. Raphael Schäfer (CDU) betonte, am Ende der Datenanalyse müsse die Entscheidung von einem Polizisten getroffen werden: «Das darf natürlich nicht irgendwelchen Analysesystemen überlassen werden.» 

Polizei bei «Hochrisikospielen» kostet Veranstalter bald Geld

Bei sogenannten «Hochrisikospielen» von Fußballvereinen oder bei anderen kommerziellen Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Besuchern kann die Polizei den Veranstaltern den Einsatz von Polizeikräften künftig in Rechnung stellen. Diese Gebühr kann nach den tatsächlichen Mehrkosten oder aber auch pauschal berechnet werden.

Das neue Gesetz sieht auch vor, dass die Polizei beispielsweise bei der Gefahr von häuslicher Gewalt eine Meldepflicht anordnen kann, falls eine Straftat zu befürchten ist. Das neue Polizeirecht sieht auch eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von «Handy-Blitzern» vor. Mit diesen Geräten werden Autofahrer fotografiert, um die verbotene Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer zu beweisen.