Finanznot der Kommunen wird zum Fall fürs Gericht
Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz klagen gegen geltende Finanzierungsregeln. Die beiden Kommunen stehen demnach exemplarisch für die Situation vieler Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz.
Neustadt/Weinstraße (dpa/lrs) -
Wie viel Geld muss das Land den Kommunen geben? Mit dieser Frage befasst sich am Freitag das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Die 3. Kammer verhandelt über Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz gegen den kommunalen Finanzausgleich (10.00 Uhr).
Die rheinland-pfälzischen Kommunen beklagen seit Jahren eine unzureichende finanzielle Ausstattung. Nach Angaben von Städte- und Landkreistag planten 64 Prozent der Kommunen für 2026 mit einem Defizit. Die Verhandlung in Neustadt ist öffentlich, der Platz für das Publikum aber begrenzt.
Der Termin ist die erste gerichtliche Instanz. Beide Kläger erhoffen sich eine Klärung der Frage, ob die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Die Klagen erfolgen in enger Abstimmung mit dem Städtetag und dem Landkreistag Rheinland-Pfalz. Die beiden kommunalen Spitzenverbände sind selbst nicht klageberechtigt.
dpa
Bild: Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz kämpfen vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße für eine bessere finanzielle Ausstattung. (Archivbild) | Uwe Anspach/dpa
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