
Saar-Landtag will modernere Verwaltung
Weniger Papier und Genehmigungen, mehr Digitales und schlichte Mitteilungen an die Verwaltung. Das sehen Gesetzesänderungen vor, die im Saarland die Bürokratie reduzieren sollen.
Saarbrücken (dpa/lrs) -
Über eine modernere Landesverwaltung berät der Landtag des Saarlandes am Donnerstag (9.00 Uhr). Das Parlament wird voraussichtlich mit der Mehrheit der allein regierenden SPD ein entsprechendes Gesetz zur Änderung zahlreicher Vorschriften beschließen. Damit wird die E-Mail in vielen Fällen als Kommunikationsmittel eingeführt. Auch werden viele bisher nötige Genehmigungen durch Mitteilungen an die Behörden ersetzt.
Das Plenum debattierte auch über eine Ausweitung der bisherigen «Landarztquote» für Medizinstudenten auf die Bereiche Kinderärzte und Zahnärzte. Künftig könnten dann auch Studierende in diesen Bereichen von den strengen Numerus-Clausus-Erfordernissen befreit werden, wenn sie sich verpflichten, später zehn Jahre entsprechend im Saarland tätig zu sein. Zur Begründung verweist die Regierung auf mittelfristig erkennbaren Mangel an Kinderärzten und Zahnärzten.
Aus dem Saarland in die Bundesversammlung
Zu Beginn seiner Sitzung wird der Landtag die acht saarländischen Mitglieder der Bundesversammlung bestimmen, die am 30. Januar 2027 eine Bundespräsidentin oder einen Bundespräsidenten wählen wird. Von der SPD werden unter anderem Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon und Astronaut Matthias Maurer vorgeschlagen. Die Ärztin Maria Cacacciola-Ketter und die langjährige AWO-Vorsitzende Gerda Korte stehen ebenfalls auf der SPD-Vorschlagsliste. Die CDU möchte neben dem saarländischen CDU-Landeschef Stephan Toscani auch die Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib und die Unternehmerin Esther Tabea Jacob in die Bundesversammlung entsenden.
dpa
Bild: Mehr Mails statt Briefen - das ist eine geplante Veränderung für weniger Bürokratie. (Archivbild) | Oliver Dietze/dpa
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