Krankenhausgesellschaft: Politik hat Ernst der Lage nicht erkannt

Mainz (dpa/lrs) - Nach der Insolvenz einer Krankenhausgesellschaft mit mehreren Kliniken hat die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz Vorwürfe gegen die Politik in Bund und Land erhoben. Ein Krankenhausträger mit für die Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz unverzichtbaren Standorten gerate in finanzielle Schieflage «und die Politik auf Landes- und Bundesebene schaut tatenlos zu», sagte Geschäftsführer Andreas Wermter am Mittwoch in Mainz. Statt finanzielle Soforthilfen auf den Weg zu bringen, werde auf die geplante Krankenhausreform verwiesen.

Doch deren für die Krankenhäuser möglicherweise positive finanzielle Auswirkungen würden erst in einigen Jahren greifen, monierte Wermter. Bis dahin drohe ein «kalter Strukturwandel» durch das Verschwinden von Kliniken. Die Politik habe den Ernst der Lage nicht erkannt und nehme «unkontrollierte Insolvenzen» in Kauf, sagte Wermter.

Am Vortag war bekannt geworden, dass die DRK Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz Insolvenz angemeldet hat. Betroffen sind davon Kliniken in Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen (Sieg) und Neuwied. Nach Angaben des Vorstands des DRK-Landesverbands und Aufsichtsratsvorsitzenden der übergeordneten DRK Trägergesellschaft Süd-West, Manuel González, hat man sich für ein Sanierungsverfahren in Eigenverantwortung entschieden. Damit solle eine harte Insolvenz vermieden werden, der Geschäftsbetrieb der Kliniken werde normal weiter gehen.

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) sagte am Dienstag, der Antrag der DRK Krankenhausgesellschaft auf Eröffnung eines Eigenverwaltungsverfahrens zeige, «wie dramatisch die Unterfinanzierung der laufenden Kosten unserer Krankenhäuser durch den Bund und die Kostenträger sind». «Ein kleiner Lichtblick» sei, dass das DRK an allen Häusern weiterhin die medizinische Versorgung sicherstelle und eine Neuausrichtung der Kliniken anstrebe.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, Jan Bollinger, teilte am Mittwoch mit, Krankenhäuser gehörten zur kritischen Infrastruktur, für deren Betrieb das Land mit aufkommen müsse. Das Land müsse einen Hilfsfonds aufsetzen und seine Beteiligung an den Investitionskosten der Kliniken ausbauen. Torsten Welling aus der CDU-Fraktion nannte es eine «grundsätzlich Aufgabe des Landes», Kliniken ausreichend Investitionsmittel an die Hand zu geben. «Wir sind uns einig, dass es einer Reform des Gesundheitssystems bedarf, aber bis zur Umsetzung dieser darf es keine Klinikschließungen im Land geben.»