Schmitt: Zolldeal weit hinter Interessen der EU- Wirtschaft
Die von der EU und den USA verhandelten Zölle treffen in Rheinland-Pfalz eine Reihe von Branchen. Wen Wirtschafts- und Agrarministerin Schmitt nennt.
Mainz (dpa/lrs) -
Der Zolldeal zwischen den USA und der EU bleibt nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt «weit hinter den Interessen der Wirtschaft in Europa» zurück. Der Basiszoll von 15 Prozent verschaffe zwar «für einen kurzen Zeitraum Luft zum Durchatmen» - an einem verlässlichen Freihandelsabkommen mit den USA in der Zukunft gehe aber kein Weg vorbei, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Gerade in Rheinland-Pfalz sehe ich eine große Betroffenheit bei Pharma und Chemie», sagte Schmitt. Dazu komme die Weinbranche.
Wein muss von Zöllen befreit werden
Die Ministerin appellierte an Bund und EU, Weine von Zöllen zu befreien. «Die Weinbranche in Europa steckt in einer tiefen Absatzkrise, erhöhte Zölle wären eine Belastung, die manchem Betrieb das Genick brechen könnte.»
Kritik an Investitionsversprechen
Schmitt sorgt sich nach eigenen Worten auch um den Standort Europa. «Bei den hohen Investitionsversprechen, die die EU den USA im Rahmen des Zolldeals gemacht hat, frage ich mich schon, wie das zu einer dringend nötigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa passt.»
Die EU begebe sich vielmehr «in weitere Abhängigkeiten – energiepolitisch und im Bereich der Verteidigung».
Mehr in Rüstung investieren
Mit einer gut aufgestellten Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa hätte die EU gegenüber den USA womöglich eine bessere Verhandlungsposition gehabt, sagte Schmitt. «Das zeigt, auch hier müssen wir stärker investieren.»
Neue Märkte erschließen
Schmitt sprach sich auch dafür aus, mehr auf eine Diversifizierung der Exportmärkte zu setzen und neben den USA weitere Zielmärkte weltweit zu erkunden und zu erschließen. Indien, Japan, Brasilien oder andere europäische Länder nannte sie als Beispiele.
dpa
Bild: Der Zoll-Deal zwischen den USA und der EU trifft vor allem Pharma und Chemie in Rheinland-Pfalz, sagt Ministerin Schmitt. (Archivbild) | Helmut Fricke/dpa
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