Schweitzer mit klaren Wünschen für weitere Gespräche mit USA
«Zölle schaden der transatlantischen Partnerschaft – wirtschaftlich wie politisch», mahnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und formuliert Wünsche Richtung Brüssel und Berlin.
Mainz (dpa/lrs) -
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer setzt nach der Zolleinigung zwischen der EU und den USA auf weitere Gespräche. «Die Einigung darf nicht überbewertet werden, denn jeder zusätzliche Prozentpunkt an Zöllen ist eine Belastung für unsere exportorientierte Wirtschaft», sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssten nun darauf hinwirken, Zölle langfristig zu senken oder ganz abzubauen.
Seit dem Wochenende ist in groben Zügen geklärt, unter welchen Bedingungen deutsche Unternehmen noch Waren in den USA absetzen können. In den Verhandlungen mit der EU-Kommission hatte US-Präsident Donald Trump einseitige Zölle von 15 Prozent auf Importe aus der EU durchgesetzt.
Schweitzer sagte weiter: «Ich wünsche mir von der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, dass die getroffene Vereinbarung möglichst schnell ausgewertet wird und Unklarheiten beseitigt werden.» Noch bestehende Unwägbarkeiten müssten sehr schnell aufgelöst werden. «Zölle schaden der transatlantischen Partnerschaft - wirtschaftlich wie politisch.»
dpa
Bild: Die Einigung dürfe nicht überbewertet werden, sagt Schweitzer. (Archivfoto) | Arne Dedert/dpa
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