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EU verschärft Regeln für politische Werbung
In der Europäischen Union gelten ab sofort deutlich strengere Vorgaben für kostenpflichtige politische Werbung. Künftig müssen alle entsprechenden Anzeigen klar als politisch gekennzeichnet sein und offenlegen, wer sie finanziert und an wen sie sich richten.
Ziel der neuen EU-Verordnung ist es, Wahlmanipulationen und Einflussnahmen durch Drittstaaten zu verhindern.
Laut EU-Kommission sollen die Maßnahmen zugleich Meinungs- und Informationsfreiheit schützen. Hintergrund sind wachsende Sorgen über ausländische Desinformation: So warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Einflussversuchen auf die Bundestagswahl, und in Ländern wie Rumänien und Moldau wurden bereits Manipulationsfälle festgestellt.
Die Vorschriften gelten sowohl online als auch offline. Ein EU-Leitfaden soll künftig für mehr Transparenz bei politischen Anzeigen sorgen.
Für Tech-Giganten wie Google und Meta (Facebook, Instagram) gehen die neuen Auflagen jedoch zu weit. Beide Konzerne kritisieren die Regelung als rechtlich unklar und schwer umsetzbar. Meta kündigte an, ab Oktober in Europa keine politische, wahlbezogene oder soziale Werbung mehr zuzulassen. Auch Google will politische Inhalte künftig nur noch in begrenztem Umfang, etwa von offiziellen EU-Institutionen, zulassen.
EU-Abgeordnete wie Alexandra Geese (Grüne) sehen die Haltung der Konzerne kritisch und fordern, die EU müsse nicht Sonderregelungen, sondern die zugrunde liegenden Algorithmen stärker in den Blick nehmen.
Quelle: tagesschau | Foto: Symbolbild
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