Was der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz bedeutet

Ab Oktober wird Rheinland-Pfalz turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. In der Zeit wird quasi von Mainz aus die Koordination des Gremiums der Regierungschefinnen und -chefs aller 16 Bundesländer übernommen. Doch was heißt das konkret?

Im Kern ist die MPK dazu da, dass die Länderchefs sich untereinander abstimmen, um ihre Interessen gegenüber dem Bund besser vertreten zu können. Den Vorsitz der Konferenz hat ein Land jeweils für ein Jahr inne, immer zum Oktober wird gewechselt. 

Die Reihenfolge ist auf Jahre hinweg festgelegt. Von Oktober an übernimmt Rheinland-Pfalz erstmals seit 2009 - damals noch mit Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) - wieder den Vorsitz und löst Sachsen ab. 

Eine Geschäftsstelle gibt es schon

Das jeweilige Vorsitzland ist für die Planung, Vorbereitung, die inhaltliche und organisatorische Durchführung sowie die Nachbereitung der acht planmäßig in die Periode fallenden Konferenzen, wie die Staatskanzlei in Mainz erklärt. Die erste dieser Konferenzen während des rheinland-pfälzischen Vorsitzes ist vom 22. bis 24. Oktober in der Mainzer Rheingoldhalle geplant. Im Dezember steht in Berlin eine MPK-Sitzung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. 

Für die Treffen erstellt das Vorsitzland die Vorlagen für Beschlüsse, organisiert die Pressekonferenzen, kümmert sich um Medienanfragen zu Themen rund um die MPK sowie um logistische und technische Dinge rund um die Zusammenkünfte. Bereits in diesem Sommer wurde dafür nach Angaben der Staatskanzlei in Mainz eine Geschäftsstelle eingerichtet. 

Für die Kosten des MPK-Vorsitzes veranschlagt Rheinland-Pfalz für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 nach eigenen Angaben etwas mehr als vier Millionen Euro. Das kann unter Umständen noch mehr werden, wenn etwa Sonderkonferenzen bei zusätzlichem Abstimmungsbedarf nötig werden. Erinnert sei an die zahlreichen Sonderkonferenzen in der Corona-Pandemie. 

Mehrere projektbezogene Stellen 

Von den insgesamt rund vier Millionen sind der Staatskanzlei zufolge 1,63 Millionen für Personal vorgesehen, 2,5 Millionen für Sachausgaben, etwa für Räumlichkeiten, Catering, Hotels, Kommunikation, IT-Bedarf, Veranstaltungstechnik und ein kulturelles Rahmenprogramm bei der mehrtägigen Jahres-MPK. 

Regierungschef in Mainz und bald auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz auf Zeit: Alexander Schweitzer. (Archivfoto) | Arne Dedert/dpa

Weil die rheinland-pfälzische Landesvertretung in Berlin zu klein sei, um dort MPK-Sitzungen abzuhalten, würden für Treffen in Berlin externe Tagungsmöglichkeiten benötigt. Dass die veranschlagten Kosten höher sind als bei früheren Vorsitzländern begründet Rheinland-Pfalz auch damit, dass die Staatskanzlei in Mainz mit rund 288 Mitarbeitern vergleichsweise wenig Personal habe. 

Es müsse daher Vorsorge getroffen werden, um angesichts des «kleinen Personalkörpers» die wichtige Aufgabe des Vorsitzes professionell übernehmen zu können. Dafür sind laut Staatskanzlei im Landeshaushalt 2025/26 vier Stellen für Referentinnen oder Referenten, fünf Stellen für Sachbearbeitung und zwei Stellen für Mitarbeitende vorgesehen, allesamt projektbezogen. 

Modernisierung von Staat und Verwaltung soll Thema werden

Als geplante thematische Schwerpunkte hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vorab die Modernisierung von Staat und Verwaltung sowie das finanzielle Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen genannt. 

Spätestens zur MPK-Sitzung im Dezember mit Merz soll es einen Beschluss zur Ausgestaltung des sogenannten Konnexitätsprinzips geben. «Das Prinzip, wer bestellt, bezahlt, muss jetzt auch für Bund und Länder und damit für Länder und Kommunen gelten», sagte Schweitzer im August. 

Bleibt die Frage, ob der Vorsitz für die Menschen zwischen Westerwald und Südwestpfalz spürbar werden wird? Es geht so. Da ist zum einen das mehrtägige Treffen in der Landeshauptstadt Mainz im Oktober. Darüber hinaus dürfte Alexander Schweitzer (SPD) während des einen Jahres nach MPK-Zusammenkünften prominent auftreten. 

Zum Start der Vorsitzzeit geht es für ihn übrigens erstmal in die US-Hauptstadt Washington. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr Co-Gastgeber der dortigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Im Herbst 2026 wird der MPK-Vorsitz dann an Sachsen-Anhalt weitergereicht.