Rehlinger: Viele neue Investitionen für das Saarland
Mehr als 5 Milliarden Euro für das Saarland: Regierungschefin Rehlinger will mit einem Investitionspaket Jobs sichern und zugleich Klimaziele erreichen, die das Überleben der Industrie ermöglichen.
Saarbrücken (dpa/lrs) -
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand in Höhe von mehr als 5 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren angekündigt. «Es ist notwendig, ja überlebenswichtig, jetzt in einer historischen Größenordnung Neues zu schaffen», sagte sie in einer Regierungserklärung im Landtag. Nur so könne das vom Strukturwandel in Stahl- und Autoindustrie besonders getroffene Land überleben.
Es geht um 40.000 Arbeitsplätze im Saarland
In der Auto- und Zulieferbranche, der Kernindustrie des Landes, geht es um mehr als 40.000 gut bezahlte Arbeitsplätze. Rehlinger sagte, sie wolle nicht grundsätzlich an den Klimazielen rütteln, doch müssten Klima und Arbeitsplätze zugleich geschützt werden. «Deshalb geht es jetzt darum, die Klimaschutzziele mit den industriepolitischen Realitäten zusammenzubringen.» Sie fügte hinzu: «Ob dies bis 2035 oder kurze Zeit später gelingt, ist nicht das Entscheidende.»
Die Klimaziele sollten «von einer dann noch existenten und erfolgreichen deutschen Automobilindustrie» eingehalten werden können. Die Hybridtechnik müsse auch nach 2035 noch möglich sein. Dafür müsse die Bundesregierung sich bei der EU einsetzen.
Bei den 5 Milliarden Euro des Saarland-Plans für Zukunftsinvestitionen handele es sich um Geld, das zusätzlich zu den normalen Haushaltsmitteln ausgegeben werden könne, betonte Rehlinger. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 stand am Dienstag ebenfalls auf der Tagesordnung des Landesparlaments.
Programm soll Zuversicht und Optimismus auslösen
Die Gesamtsumme des von Rehlinger vorgelegten Plans setzt sich zusammen aus 2,9 Milliarden Euro eines schon bestehenden Transformationsfonds, dem 1,2 Milliarden Euro schweren Anteil des Saarlandes am schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes und rund einer Milliarde Euro, die die Bundeswehr in Verteidigungsprojekte im Saarland investieren will.
Das Investitionsprogramm solle «Zuversicht und Zukunftsoptimismus» auslösen, sagte die Ministerpräsidentin. Für den Bau von Straßen, Brücken, Radwegen und Gebäuden solle der Löwenanteil von 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes ausgegeben werden.
Den Kommunen werde bei der Modernisierung von Schwimmbädern, Schulen und Straßen wissentlich geholfen. Auch Investitionen in die Gesundheitsversorgung seien geplant. «Unser Land kann auch diesen Strukturwandel schaffen, wenn wir hart arbeiten und an einem Strang ziehen.»
dpa
Bild: Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kündigt Milliarden-Investitionen an. (Archivbild) | Oliver Dietze/dpa
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