CDU-Spitzenkandidat Schnieder fordert weniger «Gezanke»
Schnieder will Erfolge der Koalition im Bund sichtbarer machen. Dabei hat er auch die Landtagswahl am 22. März im Blick.
Mainz (dpa/lrs) -
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, fordert von der schwarz-roten Koalition im Bund weniger «öffentliches Gezanke». Schnieder sagte der «Rheinischen Post» (Donnerstag): «Das muss aufhören in Berlin. Es schadet der Sache.»
Am Freitag beginnt in Mainz die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Schnieder betonte: «Wir haben einen starken Kanzler im außenpolitischen Bereich. Wir haben zudem die Migration begrenzt, den Investitionsbooster, die Reform des Bürgergeldes und das Bürokratierückbaugesetz auf den Weg gebracht.» Wahr sei aber, «diese Erfolge sind durch öffentliches Gezanke überlagert worden».
Kanzler Friedrich Merz sei bisher darauf bedacht gewesen, die Koalition zusammenzuhalten. «Dass dies nicht ganz einfach ist, sieht man nicht nur bei der Union, sondern auch bei der SPD. Mitunter muss es dann mal ein Machtwort aus dem Kanzleramt geben», sagte Schnieder.
Landtagswahlen auch für Union im Bund wichtig
Die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr seien auch für die Union im Bund wegweisend. «Das ist ein bedeutendes und entscheidendes Wahljahr für alle. Aber es stimmt: Gerade für eine regierungstragende Partei wie die Union sind die Wahlen besonders wichtig», sagte Schnieder der «Rheinischen Post».
Falls er nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am 22. März Ministerpräsident werde, liege sein Hauptfokus auf dem Land. «Mit einer stabilen Regierung werde ich bei den wichtigen Themen die Bundesregierung im Bundesrat unterstützen, aber auch antreiben», sagte er.
dpa
Bild: Der CDU-Politiker will Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz werden. (Archivbild) | Helmut Fricke/dpa
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