SPD stimmt sich mit viel Fußball-Rhetorik ein

Mit einem politischen Angebot für die Mehrheit der Bevölkerung will die SPD in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs gehen. «Wir wollen auf Platz eins in diesem Land», sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf einem Parteitag im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern. In den kommenden Wochen gelte es, mit vielen Menschen auf Augenhöhe ins Gespräch zu kommen. 

Erwartet werde von Politik kein permanenter Kulturkampf, sagte Schweitzer. Politik müsse auch nicht zum Unterhaltungsauftrag beitragen. «Das ist nicht der Job von uns», betonte er. «Der Job von uns ist, Dinge hinkriegen.» 

«Soziale Gerechtigkeit ist nicht einfach da»

Menschen dürften Biografie nicht vorgeschrieben bekommen, Biografien müssten ermöglicht werden, sagte Schweitzer. «Die soziale Gerechtigkeit ist nicht einfach da.» Sie müsse vielmehr jeden Tag erkämpft werden. Dazu beitragen soll nach dem Willen der SPD etwa eine 100-prozentige Lernmittelfreiheit oder ein Zuschuss zum Auto-Führerschein für junge Menschen bis 25. 

Soziale Gerechtigkeit müsse jeden Tag erkämpft werden, sagte Schweitzer und erinnerte daran, dass er der erste in seiner Familie war, der Abitur gemacht hat. | Uwe Anspach/dpa

Schweitzer, der als Nachfolger von Malu Dreyer seit Sommer 2024 an der Spitze einer Ampel-Regierung in Mainz steht, spannte einen weiten Bogen durch das Parteiprogramm der Sozialdemokraten. Mit den «Abermillionen» an Landes- und Bundesmitteln, die in den kommenden Jahren in Rheinland-Pfalz ausgegeben werden könnten, sollten Kitas ausgebaut und dafür gesorgt werden, dass keine Schultoilette mehr so aussehe, wie sie manchmal beschrieben würden. 

Von Industriearbeitsplätzen bis zu Schultoiletten

Schweitzer, der bei der Landtagswahl am 22. März unbedingt die Mainzer Staatskanzlei in den Händen der SPD halten will, griff auch Vorfälle von Gewalt an Schulen im Land auf. Hier dürfe es null Toleranz geben, betonte der Südpfälzer. 

Dem ein oder anderen Schüler, der über Jahre hinweg permanent Stress in der Schule mache, müsse deutlich werden, dass er «nicht Hagebuttentee trinkend» im Schulsekretariat auf seine Mutter warten könne - «sondern da wird dann auch mal die Ansprache durch einen Uniformierten kommen».

Die SPD werde für jeden Industriearbeitsplatz kämpfen, wolle sich gezielt gegen Einsamkeit bei älteren, aber auch jüngeren Menschen einsetzen und «urdemokratische Orte» wie Dorfkneipen oder Dorfcafés unterstützen, das sei wichtig für den Zusammenhalt. 

Schweitzer rückt Team in den Fokus

Der glühende Fan des Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern, erinnerte daran, dass er im Fritz-Walter-Stadion die ein oder andere Stunde verbracht und beileibe nicht immer Anzug und Krawatte getragen oder Pfefferminztee getrunken habe, wie nun auf dem Parteitag. «Es ist ein besonderer Ort», sagte Schweitzer. Er stehe für Gemeinschaft und die Bereitschaft, schwierige Zeiten zu überwinden - «aber immer zu wissen, dass Team ist jetzt da».

Das Fritz-Walter-Stadion war die Bühne für den SPD-Parteitag. (Archivbild) | Uwe Anspach/dpa

Das Stadion blieb nicht das Einzige, das an diesem Samstag ganz im Sinne Schweitzers war. Als er nach seiner Rede mit stehenden Ovationen von den mehr als 300 Delegierten gefeiert wurde, wurden rot-weiße Schals mit der Aufschrift «Alexander Schweitzer» geschwenkt, dazu erklang der Song «Roll With It» der Britpop-Band Oasis, deren Fan Schweitzer ebenfalls ist. 

«Aufhol-Weltmeister» wollen Titel verteidigen

Das Landtagswahlprogramm wurde einstimmig verabschiedet. Zuvor warf SPD-Landeschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler der CDU um Spitzenkandidat Gordon Schnieder vor, den Menschen im Land das Blaue vom Himmel zu versprechen. Sie sagten morgens Max Mustermann, dass Steuern gesenkt würden und abends Erika Mustermann das Gegenteil. Diese «Schnieder-Schaukelei» werde nicht funktionieren. 

Die SPD müsse sich für den Wahlkampf nun auf einen Haustürwahlkampf XXL begeben. «Das heißt rein in die Boots, rauf auf die Straße», sagte Bätzing-Lichtenthäler. Am Ende werde wie bei früheren Landtagswahlen, bei denen die SPD zuvor in Umfragen ebenfalls hinten gelegen hatte, ein Sieg gelingen. «Wir sind der Aufhol-Weltmeister und wir werden diese Titel 2026 verteidigen.»

Mutmacherin aus dem Nachbarland 

In Umfragen liegt die oppositionelle CDU derzeit vor der seit 1991 regierenden SPD, in der jüngsten Befragung war der Vorsprung jedoch kleiner geworden. Schlecht sieht es für die seit 2016 bestehende Ampel-Koalition aus, auch weil die FDP in Umfragen deutlich unter fünf Prozent liegt. Aussagen zu möglichen Koalitionen waren auf dem SPD-Parteitag nicht zu hören. 

Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger wünscht sich den Bundesliga-Aufstieg sowohl des 1. FC Kaiserslautern als auch der SV Elversberg. | Uwe Anspach/dpa

Mit dabei waren in der Fußball-Arena die drei früheren rheinland-pfälzischen SPD-Regierungschefs Malu Dreyer, Rudolf Scharping und Kurt Beck. Aus dem nahen Saarland war die Parteikollegin Anke Rehlinger gekommen. Die wünschte sich kurzerhand den Bundesliga-Aufstieg sowohl des 1. FC Kaiserslautern als auch der SV Elversberg. 

Rehlinger griff die jüngste Umfrage für Rheinland-Pfalz auf und sagte schmunzelnd in Anspielung an ihren Wahlsieg aus dem Jahr 2022: «Wenn das richtig gut läuft und Ihr seid ja jetzt auf der Aufholjagd, müsst ihr aufpassen, am Ende wird man wach und da man hat eine absolute Mehrheit.»