Was die SPD nach einem Wahlsieg machen will

Lernmittelfreiheit, Unterstützung beim Führerschein, neue Strukturen in der Wirtschaftsförderung und bei der Schulaufsicht – das sind zentrale Punkte des beim Parteitag in Kaiserslautern verabschiedeten SPD-Landtagswahlprogramms. Was die Sozialdemokraten im Fall eines Sieges am 22. März vorhaben:

Bildung

• 100-prozentige Lernmittelfreiheit: Familien sollen nichts mehr für Schulmaterialien sowie Arbeitshefte zahlen müssen und um bis zu 2.500 Euro entlastet werden
• Die Schulaufsicht unter dem Dach der Behörde ADD soll stärker regionalisiert werden
• Das Sprachnetzwerk Kita soll von 350 Kitas, in denen Sprachbeauftragte gefördert werden, auf 1.000 wachsen
• Die Besoldung der Grundschullehrer soll auf A13 angehoben werden

Gesundheit

• Regiokliniken sollen gestärkt werden, sie sollen ambulante und stationäre Versorgung, Pflege und Beratung bündeln
• Mit dem Geld aus dem Sondervermögen des Bundes soll Krankenhausinfrastruktur modernisiert werden
• Ansiedlungslotsen sollen Haus- und Fachärzte bei der Gründung medizinischer Versorgungszentren in kommunaler Hand helfen 

Wohnen, Familie, Kinder und Gesellschaft

• Familienlotsen sollen vor allem von Armut betroffenen Familien helfen, ihnen zustehende Leistungen tatsächlich in Anspruch zu nehmen
• Begegnungsräume in Stadt und Land sollen erhalten und gefördert werden – von der Dorfkneipe bis zum Dorfgemeinschaftshaus
• Aus Pilotprojekten nach dem «Housing-First-Ansatz» soll eine Regelförderung werden. Bei dem Ansatz wird darauf verzichtet, die Vermittlung einer Wohnung an Suchtkranke oder an Menschen mit einer psychischen Erkrankung an die Erfüllung von Auflagen zu knüpfen.
• Es sollen mehr Wohnheimplätze für Studierende und mehr bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende geschaffen werden
• Eine Mieterschutzverordnung soll Instrumente zur Bewahrung von Wohnraum – wie die Mietpreisbremse oder den Schutz vor Zweckentfremdung – bündeln
• Die Landesleitstelle Ehrenamt soll zu einer Leitstelle Ehrenamt und Demokratie weiterentwickelt werden

Energie

• Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll weiter vorangetrieben werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Anlagen sollen beschleunigt werden

Wirtschaft

• Eine neue Standortgesellschaft soll zentraler Ansprechpartner für Unternehmen werden, etwa bei Fragen rund um Ansiedlungen
• Eine zentrale Plattform soll Start-ups, Selbstständigen oder mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen erleichtern
• Handwerksbetriebe sollen mit Zuschüssen beim Einstieg in KI-Anwendungen unterstützt werden 

Umwelt und Natur

• Bei der Erarbeitung der Landesjagdverordnung soll die Jägerschaft aktiv eingebunden werden

Sicherheit

• Jedes Jahr sollen bis zu 500 neue Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt werden
• Insgesamt soll es in den kommenden Jahren mehr als 10.500 Polizistinnen und Polizisten im Land geben
• Eine zentrale Beschaffung von Gerätschaften und Ausrüstung für Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte über das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz soll geprüft werden
• Bambini-Feuerwehren sollen für mehr Feuerwehr-Nachwuchs mit einem eigenen Förderprogramm unterstützt werden
• Die Luftrettung soll weiter entwickelt werden, unter anderem mit einer Erweiterung der Einsatzzeiten von Rettungshubschraubern

Mobilität

• Sie soll sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, Auto, Bus, Bahn und Fahrrad sollen grob gesagt nicht gegeneinander ausgespielt werden.
• Es soll eine Rheinland-Pfalz-Mobilitäts-App kommen, die auch Echtzeit-Infos zu Baustellen und einen digitalen Schlaglochmelder bieten soll
• Der Bau der Mittelrheinbrücke bleibt ein zentrales verkehrspolitisches Vorhaben

Migration

• Rückführungen von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen stärker zentralisiert werden