Schweitzer: Preissenkungen werden sofort spürbar sein
«Sechs Wochen nach Ausbruch des Nahostkrieges im Iran und dem damit verbundenen Preis-Schock gibt es endlich eine Einigung auf konkrete Maßnahmen», stellt SPD-Bundesvizechef Schweitzer fest.
Mainz (dpa) -
Mit ihren Vorschlägen zur Entlastung der Bevölkerung wegen der gestiegenen Energiepreise hat sich die SPD in Berlin nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Alexander Schweitzer, durchgesetzt. «Die ersten Preissenkungen für Verbraucher und Wirtschaft werden sofort spürbar sein», sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin wird um 0,17 Euro befristet abgesenkt.» Und: «Die Mineralölkonzerne müssen die Steuersenkung weitergeben.»
Gleichzeitig werde das Kartellrecht verschärft. «Ich erwarte, dass sehr schnell konkrete Vorschläge dazu gemacht werden», forderte Schweitzer.
Einkommensteuerreform auf dem Weg
Er begrüße auch, dass ab 2027 eine Einkommensteuerreform für mehr Netto vom Brutto insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen sorge. «Schon in diesem Jahr können Arbeitgeber steuerfrei 1.000 Euro Entlastungsprämie an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszahlen.»
«Der Koalitionsausschuss hat die Kakophonie beendet», sagte der Noch-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und kritisierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. «Das war wichtig, um die Blockade der CDU-Wirtschaftsministerin zu beenden. Nichts tun ist kein Krisenmanagement, sondern Realitätsverweigerung.»
dpa
Bild: Der stellvertretende SPD-Bundeschef Schweitzer lobt Beschlüsse des Koalitionsausschusses. (Archivbild) | Michael Brandt/dpa
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