Weniger Steuereinnahmen für das Saarland
Die Steuerschätzung prognostiziert für das Saarland im Vergleich zum Herbst erhebliche Mindereinnahmen. Für die Kommunen gibt es trotzdem einen Lichtblick.
Saarbrücken (dpa/lrs) -
Das Saarland muss in den beiden kommenden Jahren mit erheblich weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher gedacht. Laut Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) ergab die regionalisierte Steuerschätzung Mindereinnahmen von rund 105 Millionen Euro im Jahr 2026 und knapp 60 Millionen Euro im Jahr 2027. In beiden Haushaltsjahren seien je rund 50 Millionen Euro auf die allgemein verschlechterte wirtschaftliche Aussicht und Steuerrechtsänderungen zurückzuführen.
Vor allem «geopolitische Verwerfungen» wie die Schließung der Straße von Hormus und neue Handelskonflikte sorgten dafür, dass eine wirtschaftliche Erholung «bedauerlicherweise eben nicht so rasch und nicht so kraftvoll» komme, wie das in der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen noch vorhergesagt gewesen sei.
Im Saarland komme noch ein signifikanter Sondereffekt hinzu: So lagen 2025 die kommunalen Gewerbesteuereinnahmen deutlich über den Erwartungen und dem Bundestrend. Das sorge allerdings dafür, dass beim Länderfinanzausgleich weniger Geld überwiesen werde - und zwar 55 Millionen Euro weniger im Jahr 2026 und zehn Millionen Euro weniger in 2027.
Positivere Entwicklung für Kommunen
Gleichwohl entwickelten sich die Einnahmeerwartungen für die saarländischen Kommunen in Summe aber «vergleichsweise robust». Für 2026 und 2027 würden Mehreinnahmen von rund 15 Millionen Euro pro Jahr erwartet, vor allem wegen einer positiven Entwicklung der Lohn- und Gewerbesteuer. Zudem sehe das Kommunalentlastungsgesetz des Bundes für das Saarland über einen Zeitraum von vier Jahren bis einschließlich 2029 Sonderzuweisungen in Höhe von jährlich 10,5 Millionen Euro vor. Diese würden «selbstverständlich 1:1» an die Kommunen weitergereicht.
Nach den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung blickt der Minister mit gemischten Gefühlen in die Zukunft. «Das heißt nicht, dass wir jetzt in Panik verfallen müssen», sagte er. Es sei klar, dass man die 105 Millionen nicht in einem Jahr einsparen müsse - und dies sollte man auch konjunkturell nicht tun.
«Aber zur Wahrheit gehört auch, dass diese 105 Millionen Euro nicht da sind.» Der Kurs der Konsolidierung und Priorisierung im Saarland müsse daher energisch fortgesetzt werden. Zwar hoffe er natürlich, dass es doch noch eine positive Entwicklung gebe, aber mit dem Prinzip Hoffnung könne man keine solide Finanzpolitik machen. «Deshalb stellen wir uns auf alle Eventualitäten ein.»
dpa
Bild: Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) appelliert, den Kurs der Konsolidierung und Priorisierung im Saarland «kraftvoll» fortzusetzen. (Archivbild) | Harald Tittel/dpa
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