Wie Meldestelle für menschenfeindliche Vorfälle genutzt wird

Die Meldestelle für menschenfeindliche Vorfälle im Saarland ist nach einer rund sechsmonatigen Testphase in den Regelbetrieb gegangen. Die bisherige Bilanz sei positiv: Statt einer Plattform zur öffentlichen Anprangerung sei eine Anlaufstelle für Betroffene und Zeugen entstanden, teilten die Verantwortlichen mit.

Seit dem Start am 15. Januar wurden nach Angaben der Betreiber 27 Vorfälle gemeldet. Nun solle das Angebot stärker bekannt gemacht und weiter ausgebaut werden. Die Testphase habe vor allem dazu gedient, technische Abläufe zu überprüfen und die Internetseite weiterzuentwickeln.

«Die grundlegende Idee ist, Menschen Orientierung zu geben», sagte Projektleiterin und Juristin Isabelle Piwonka von der Beratungsstelle Bounce Back in Saarbrücken der Deutschen Presse-Agentur. Die Meldestelle sei direkt aus den Erfahrungen der Beratungsarbeit entstanden. 

Schmierereien, Beleidigungen und Hassrede gemeldet

Immer wieder hätten Menschen von rassistischen, antisemitischen oder anderen menschenfeindlichen Vorfällen berichtet, ohne zu wissen, an wen sie sich wenden könnten oder welche Hilfsangebote es gebe.

Die Plattform soll Vorfälle wie Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit oder antimuslimischen Rassismus erfassen und Betroffene auf Wunsch an passende Beratungsangebote vermitteln. Nach Angaben der Verantwortlichen steht dabei nicht die Verfolgung möglicher Täter im Vordergrund, sondern die Unterstützung der Betroffenen.

Bei der Meldestelle könnten nicht nur Betroffene Vorfälle melden. Auch Zeugen oder Menschen, die etwa antisemitische Schmierereien, rassistische Aufkleber oder rechtsextreme Propaganda entdecken, können Hinweise übermitteln. Nach Angaben der Betreiber wird diese Möglichkeit bereits genutzt.

Zu den gemeldeten Vorfällen zählten antisemitische und rassistische Schmierereien, rechte Propaganda, Hassrede im Internet, transfeindliche Beleidigungen sowie körperliche Übergriffe. Als Beispiel nannte Piwonka einen Vorfall, bei dem eine offen transgeschlechtliche Person während einer Fahrradfahrt beleidigt worden sei. 

Meldestelle will Dunkelfeld sichtbar machen

Die Meldungen werden von der Saarbrücker Beratungsstelle Bounce Back geprüft, eingeordnet und statistisch erfasst. Ein Ziel der Meldestelle ist es, das sogenannte Dunkelfeld sichtbar zu machen. Viele Vorfälle würden nie bei der Polizei angezeigt und tauchten deshalb in keiner Kriminalstatistik auf. Die Plattform soll ergänzende Erkenntnisse liefern.

Betroffene könnten über das Portal zudem Unterstützung erhalten. Dafür stehen nach Angaben der Verantwortlichen 62 Beratungsstellen im Saarland zur Verfügung. Je nach Anliegen erfolgt eine Vermittlung an spezialisierte Angebote.

Nach Angaben des Sozialministeriums werden keine personenbezogenen Daten veröffentlicht. Die Meldestelle sei weder eine öffentliche Datenbank noch ein Instrument zur Sanktionierung von Personen. Angaben zu mutmaßlichen Tätern würden grundsätzlich gelöscht oder geschwärzt.

Die Meldestelle ist unter «www.meldestelle-saarland.de» erreichbar. Das Projekt wird über das Bundesprogramm «Demokratie leben!» gefördert und ist bei der Beratungsstelle Bounce Back angesiedelt. Die Finanzierung gilt nach Angaben der Verantwortlichen für die kommenden Jahre als gesichert.