Länderchefs und Bund verhandeln über Finanzfragen
Länder und Kommunen fordern finanzielle Entlastung vom Bund - und das schon lange. Gibt es bei diesem kniffligen Thema Fortschritte oder gar einen Durchbruch bei der Ministerpräsidentenkonferenz?
Berlin (dpa) -
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Modernisierung des Staates und die Stärkung des Ehrenamtes dürften zentrale Themen bei einem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag in Berlin werden. Beschäftigen werden sich die Länderregierungschefs voraussichtlich auch damit, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesichert werden kann.
Beim Thema Bund-Länder-Finanzen geht es im Kern darum, wie und in welchem Maße der Bund die Länder und die Kommunen finanziell entlasten kann. Die Bundesländer drängen bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen auf ein strenges Konnexitätsprinzip nach dem Motto: Wer bestellt, bezahlt. Bei der Staatsmodernisierung dreht es sich um Bürokratieabbau und Digitalisierung.
Beide Themen hatte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bereits vorangetrieben. Den Vorsitz bei dem Treffen nun, bei dem sich zunächst die Ländervertreter austauschen, bevor sie sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammensetzen, hat nach der Landtagswahl im März Schweitzers Nachfolger Gordon Schnieder von der CDU inne.
Über Ergebnisse der MPK informieren werden zunächst um 14 Uhr Schnieder und der Co-Vorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsidenten Olaf Lies von der SPD. Im Anschluss beraten die Länderchefs im Kanzleramt mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz, Schnieder und Lies wollen sich danach vor der Presse äußern.
dpa
Bild: Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder wird erstmals eine MPK leiten. (Archivfoto) | Helmut Fricke/dpa
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