Teuber: Aktivere Rolle des Landes beim «Megathema Wohnen»

Der neue rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber sieht eine aktivere Rolle des Landes in der Wohnungspolitik vor. Er denke beispielsweise über den Aufbau einer Landeswohnungsbaugesellschaft nach, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir müssen bei dem Megathema Wohnen jeden Baustein prüfen und jedes Zahnrädchen in die Hand nehmen.»

Das Land habe im vergangenen Jahr mit 3.300 Wohneinheiten so viele gefördert wie noch nie. «Aber wir sehen, dass wir immer noch große Herausforderungen haben», sagte Teuber. Deutschland habe keine Tradition, wie sie Wien mit seiner jahrzehntelangen Betonung des sozialen Wohnungsbaus habe. Die österreichische Hauptstadt habe über Jahrzehnte Gebäude angekauft und als Kommune damit wirtschaftlich gehandelt. 

Minister sieht auch Potenzial bei Vorkaufsrechten 

«Warum sollen wir nicht unsere Kommunen stärken, wirtschaftlich mit Partner zu agieren?», fragte Teuber. Der Markt gebe es allemal her.

Potenzial hätten auch Vorkaufsrechte für Immobilien, sagte Teuber. Davon machten Kommunen aber weniger Gebrauch. «Dabei sind Vorkaufsrechte in Kommunen Chancen für Quartiersentwicklung.» Das Land wolle Kommunen haushalterisch mehr Möglichkeiten geben, solche Rechte in Anspruch zu nehmen, letztlich um wirtschaftliches Handeln zu ermöglichen. 

«Das schafft Vermögen, es schafft Quartiersentwicklung, es schafft Ansiedlung», betonte der Minister. So könne auch gelingen, neuen Wohnraum für ältere Menschen zu schaffen, um deren alte Heimaten für neue Familien zur Verfügung zu stellen.

Sein Ministerium sei dabei, die künftige Rolle des Landes bei der Unterstützung der Kommunen im Wohnungsbau weiterzuentwickeln. Denkbar sei, dass das Land stärker als Vermittler agiere zwischen Kommunen und Bauwirtschaft, um Projekte vor Ort anzustoßen. Aktuell sei er unter anderem dazu in Gesprächen mit bestehenden Wohnbaugesellschaften und Kommunen.