Regierungsumbau – Wirbel um Schnieder überrascht Landes-CDU

Der personelle Umbau der Bundesregierung löst wegen einer Personalie wenig Begeisterung in der rheinland-pfälzischen CDU aus. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für eine größere Rochade im Kabinett und der CDU-Parteiführung, die allerdings von einer Hängepartie um die politische Zukunft des aus Rheinland-Pfalz kommenden Verkehrsministers Patrick Schnieder überschattet wird, dem Bruder von Ministerpräsident Gordon Schnieder (beide CDU).

Merz präsentierte im Kanzleramt Gesundheitsministerin Nina Warken als neue Kanzleramtschefin und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als ihren Nachfolger im Gesundheitsministerium. Digital-Staatssekretär Philipp Amthor wird neuer Bund-Länder-Beauftragter im Kanzleramt.

Unklar blieb, was mit Patrick Schnieder passiert. Der teilte einzelnen Bundestagsabgeordneten am frühen Morgen in einer SMS mit, dass der Kanzler ihn entlassen werde und dies bei dem Pressetermin um 9.00 im Kanzleramt verkünden würde. Das tat Merz nicht. Journalistenfragen ließ er beim Pressetermin nicht zu. 

«Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben», sagte Merz bei seinem gemeinsamen Statement mit den Neuen in Kabinett und Kanzleramt. «Darüber werde ich zu gegebener Zeit Sie informieren.»

«Die Entscheidung des Bundeskanzlers hat uns überrascht», sagt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger. (Archivbild) | Hannes P Albert/dpa

Einige Stunden später folgt eine Reaktion vom Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger. «Die Entscheidung des Bundeskanzlers hat uns überrascht. Patrick Schnieder hat sein Amt mit hoher Kompetenz, Leidenschaft und Verantwortungsbewusstsein ausgeübt», sagte Steiniger, der für die Union im Bundestag sitzt. Schnieder habe sich mit ganzer Kraft für eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland eingesetzt.

Denkwürdige Schnieder-SMS: «Ich wollte Euch vorher informieren»

Schon vor dem Statement von Merz hatte die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren hochrangigen Quellen der Union erfahren, dass sich der Kanzler von Schnieder (CDU) trennen will und wie andere Medien darüber berichtet.

In der SMS des 58-Jährigen, die der dpa vorliegt, heißt es: «Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9.00 Uhr wird er dies u. a. in einer Pressekonferenz öffentlich machen. Ich wollte Euch vorher informieren.» Schnieder bedankt sich bei den Abgeordneten für die Zusammenarbeit. «Vielen Dank für Eure großartige Unterstützung!»

Nachfolgekandidat soll abgesagt haben

Dass der Kanzler dazu schwieg, liegt offensichtlich daran, dass der vorgesehene Nachfolger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, kurzfristig am Morgen abgesagt haben soll - kurz vor dem für 9.00 Uhr angesetzten Verkündungstermin des Kanzlers.

Als möglicher Nachfolgekandidat Schnieders wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gehandelt. Er saß jahrelang im Verkehrsausschuss und gilt als ausgewiesener Experte. 

Auch Ablösung der Sport-Staatsministerin im Gespräch

Wann Merz die nächsten Personalentscheidungen verkünden wird, ist noch offen. Nach Informationen der dpa könnte es auch weitere Veränderungen im Kanzleramt geben. Im Gespräch ist, dass die Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein abgelöst werden soll.

Merz sagte zu den von ihm in Aussicht gestellten weiteren Veränderungen, diese brauchten «nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit». Das entscheide er «ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die dazu notwendig sind».

Hängepartie: Personalrochade geht in die zweite Verlängerung

Bereits am Mittwoch hatte Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei als Fraktionschef vorgestellt. Schon zu diesem Zeitpunkt war erwartet worden, dass das ganze Personalpaket kommen könnte. Dass das nicht der Fall war, wurde in Regierungskreisen damit begründet, dass die Aufmerksamkeit sich zunächst auf die Fraktion richten solle.

Nun geht es das Ganze in zweite Verlängerung. In der Union wird das Vorgehen als «planlos» und «chaotisch» beschrieben. Vergleiche mit der Sommerpause 2025 werden gezogen, als der Streit um die Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht zu einer Koalitionskrise führte. Jetzt geht es um Personalien, die zunächst nur einen Koalitionspartner unmittelbar betreffen.

Die Ernennung der Bundesminister erfolgt Regierungskreisen zufolge am nächsten Mittwoch. Die Vereidigung ist für die erste Sitzungswoche des Bundestags im September geplant. Das ist ein ungewöhnliches Vorgehen. Im Kanzleramt hält man es aber für rechtlich abgesichert.

Merz: «Weiter das Beste für unser Land»

Alle Personalentscheidungen, «die ich Ihnen heute mitteilen kann», ordneten sich der Prämisse unter, «weiter das Beste für unser Land zu wollen und zu erreichen», sagte Merz. Mit Warken holt er sich eine Ministerin ins Kanzleramt, die mit dem Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung gerade einen wichtigen Reformschritt gegangen ist. 

Linnemann hatte schon nach der Bundestagswahl die Chance, ins Kabinett zu wechseln, ließ sie aber ungenutzt. Er war bereits vor der Wahl als Ressortchef eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zur Fusion der wichtigen Ministerien kam es nicht. Linnemann hätte trotzdem ins Kabinett wechseln können, entschied sich aber für die Parteizentrale. Nun soll er als Gesundheitsminister mitten in den Reformprozess einsteigen.

Eder mit Botschaft für Berlin

Bislang sei in der Verkehrspolitik wenig Gutes von der Bundesregierung gekommen, sagt die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschefin Eder. (Archivbild) | Helmut Fricke/dpa

In Rheinland-Pfalz wünschte Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder dem 58-jährigen Schnieder «persönlich alles Gute». Wer auch immer das Bundesverkehrsministerium übernehme, müsse die Sanierung der Bahn endlich zur obersten Priorität machen, sagte sie. «Dazu gehört auch eine verlässliche Lösung für die finanziellen Herausforderungen im Nahverkehr.» Bislang sei von der Bundesregierung wenig Gutes in der Verkehrspolitik gekommen. Für Rheinland-Pfalz entscheidend sei, dass der zweigleisige Ausbau der Eifelstrecke auf dem Schirm des Bundes bleibe.

Ausdrücklicher Dank vom CDU-Landesverband

Steiniger betonte, Schnieder habe bereits im ersten Regierungsjahr wichtige Weichen neu gestellt, insbesondere habe er nach Jahrzehnten des Stillstands den gordischen Knoten bei der Planungsbeschleunigung durchschlagen. 

Der 58-Jährige sei eine die Landespartei seit vielen Jahren prägende Persönlichkeit, die im gesamten Landesverband ein hohes Ansehen genieße, sagte Steiniger. «Für seine Arbeit als Bundesverkehrsminister und seinen persönlichen Einsatz danken wir ihm ausdrücklich.»