Minister: Mehr Konsequenz bei Ausreisepflicht von Afghanen
Künftig sollen nicht mehr nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Rheinland-Pfalz begrüßt die neuen Vorgaben und schreibt die Kommunen an.
Mainz (dpa/lrs) -
Rheinland-Pfalz will Gebrauch von den veränderten Vorgaben für Abschiebungen nach Afghanistan machen. Die kommunalen Ausländerbehörden seien gebeten worden, die vom Bund eröffneten erweiterten Möglichkeiten zur Vorbereitung von Rückführungen umzusetzen, teilte das Innenministerium in Mainz mit. In einem Schreiben seien die Kommunen aufgefordert worden, die jeweiligen Fälle im eigenen Zuständigkeitsbereich zu prüfen und erforderliche Maßnahmen einzuleiten.
Das hessische Innenministerium hatte in einem Erlass Informationen der Bundespolizei von Anfang Juli geteilt, «dass die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zur Identifizierung - Straftäter und Gefährder - aufgehoben sind». Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, der Bund habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, «dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich sind».
Bestehende Ausreisepflichten konsequenter durchsetzen
Der rheinland-pfälzische Innenminister Achim Schwickert (CDU) begrüßte es, dass der Bund die Voraussetzungen dafür geschaffen habe, bestehende Ausreisepflichten konsequenter durchzusetzen. «Rechtskräftige Entscheidungen dürfen nicht dauerhaft ohne Folgen bleiben.»
Schwickert zufolge sollen Straftäter und Gefährder weiter vorrangig zurückgeführt werden. Die gesetzliche Ausreisepflicht beschränke sich allerdings nicht nur auf Straftäter und Gefährder, sondern gelte grundsätzlich für alle Personen, die nach Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens kein Bleiberecht besitzen und vollziehbar ausreisepflichtig sind. Ob es dann tatsächlich zu einer Rückführung komme, werde vom jeweiligen Einzelfall abhängen sowie von den verfügbaren «Rückführungsmöglichkeiten».
dpa
Bild: «Rechtskräftige Entscheidungen dürfen nicht dauerhaft ohne Folgen bleiben», sagt Schwickert. | Helmut Fricke/dpa
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