Innenminister Jost: Elf Gefährder im Saarland

Im Saarland sind nach Angaben von Innenminister Reinhold Jost (SPD) aktuell acht Personen als Gefährder mit islamistischem oder religiösem Hintergrund eingestuft. Hinzu kämen drei aus dem rechts und links extrem motivierten Bereich. «Da sind nicht alle gleich und es gibt Abstufungen», sagte Jost in Saarbrücken. Aber jeder Einzelne sei ihm «zu viel». 

Das Thema Gefährder ist nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin wieder in den Fokus geraten. Dort hatte ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln und Verbindungen zum islamistischen Terror eine Frau getötet und 31 weitere Menschen verletzt. 

Polizeigesetz wird überarbeitet

Innenminister Jost sagte, für ihn sei wichtig, ein Handwerkszeug für die Polizei zu haben, das alle Möglichkeiten biete, die rechtsstaatlich zulässig seien. Nachdem man personell und technisch aufgerüstet habe, werde nun nach hessischem Vorbild auch beim saarländischen Polizeigesetz und Polizeidatenschutzgesetz nachgesteuert. Nach der Sommerpause werde es im Plenum in erster Lesung eingebracht. Unter anderem gehe es um Themen wie KI-unterstützte Datenverarbeitung und -erhebung, aber auch um Ermittlungsbefugnisse. «Vor allem aber ist es ein klares Bekenntnis für Sicherheit, Recht und Ordnung.»

Die Anwendung von Fußfesseln halte er bei islamistischen Tätern nur begrenzt für eine Hilfe - zielführender seien sie im Bereich der häuslichen Gewalt. Eindeutig sprach sich der Innenminister auch gegen Bewährungsstrafen für jugendliche Straftäter aus, wie sie bei dem Attentäter in Berlin zuvor verhängt worden war: «Jemand, von dem solche Gefahren ausgehen, hat auf der Straße nichts zu suchen.»