Umfrage: CDU in Rheinland-Pfalz vorne, AfD legt deutlich zu

Rund 100 Tage nach dem Start der schwarz-roten Landesregierung in Rheinland-Pfalz bleibt die CDU in einer Umfrage stärkste Kraft. Mit 28 Prozent würde sie aber nicht mehr an ihr Ergebnis bei der Landtagswahl im März heranreichen (31,0 Prozent), wie aus einer Befragung des Wahlforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» hervorgeht. 

Mit den zweitmeisten Stimmen könnte die AfD rechnen, die mit 24 Prozent besser als beim Wahlgang im März abschneiden würde (19,5 Prozent). Sie läge somit bei der Sonntagsfrage erstmals vor der SPD. 

Bisher höchster Wert für AfD

Die SPD würde mit 19 Prozent ihr im März eingefahrenes Wahlergebnis demnach deutlich verfehlen (25,9 Prozent). Für die AfD ist dies der höchste für sie gemessene Wert im Rheinland-Pfalz-Trend, während es für die SPD ihr niedrigster Wert ist. 

Die Grünen kämen laut Umfrage auf 11 Prozent und würden stärker als bei der Landtagswahl abschneiden (7,9 Prozent). Die Linke erhielte 5 Prozent, die Freien Wähler und die FDP je 3 Prozent. Linke, Freie Wähler und FDP hatten bei der Landtagswahl im März den Einzug ins Parlament nicht geschafft.

Rund drei Monate nach Bildung der Koalition aus CDU und SPD ist nach dem aktuellen Rheinland-Pfalz-Trend ein Drittel der Befragten zufrieden mit der Arbeit der neuen Landesregierung. (Archivbild) | Hannes P Albert/dpa

Die Daten basieren laut SWR auf einer repräsentativen Telefon- und Online-Befragung vom 13. bis 18. August, die Infratest dimap unter 1.158 wahlberechtigten Menschen im Land durchführte.

Mehr als die Hälfte ist mit neuer Regierung unzufrieden 

Rund drei Monate nach Bildung der Koalition aus CDU und SPD ist dem aktuellen Rheinland-Pfalz-Trend zufolge ein Drittel der Befragten zufrieden mit der Arbeit der neuen Landesregierung. Gut mehr als die Hälfte (54 Prozent) sieht das anders - und ist unzufrieden. 

30 Prozent der Befragten bescheinigten der neuen Landesregierung, seit der Regierungsübernahme erste Schritte für eine andere Politik eingeschlagen zu haben. 55 Prozent erkennen diese demnach nicht.

Fast die Hälfte (49 Prozent) zweifele auch daran, dass die schwarz-rote Landesregierung klare Konzepte zur Entwicklung des Bundeslands für die kommenden fünf Jahre habe, hieß es. 

Wichtige Themen sind Bildung und Verkehr

Zentrale Aufgabe aus Sicht der Befragten ist weiterhin die Bildungspolitik, gefolgt von den Themen Mobilität und Verkehr sowie Fragen der Zuwanderung. Vor dem Hintergrund der Hitze und Trockenheit hat für viele Menschen der Umweltschutz und der Klimawandel an Bedeutung gewonnen, wie aus der Befragung hervorgeht.

Die AfD liegt laut Umfrage erstmals vor der SPD (Symbolbild) | Sebastian Gollnow/dpa

Die neue rheinland-pfälzische Landesregierung hat Mitte Mai ihre Arbeit aufgenommen. Gordon Schnieder ist der erste CDU-Ministerpräsident seit 35 Jahren in Rheinland-Pfalz. 

CDU will Vertrauen zurückgewinnen, AfD sieht sich verankert

Der Generalsekretär der Christdemokraten, Johannes Steiniger, äußerte sich zufrieden mit dem Umfrageergebnis: «Gordon Schnieder ist ein stabiler Anker.» In schwierigen Zeiten bleibe die CDU im Land deutlich stärkste Kraft. «Der Politikwechsel für Rheinland-Pfalz kommt.» Die CDU werde verlässliche Arbeit machen, die Schritt für Schritt auch bei den Menschen ankomme. Vertrauen zurückgewinnen gehöre zu den großen Aufgaben diese Landesregierung mit Ministerpräsident Schnieder.

AfD-Landeschef Sebastian Münzenmaier erklärte, nicht mal ein halbes Jahr nach der Landtagswahl schwinde die Zustimmung für Schwarz-Rot in Rheinland-Pfalz massiv. Zwangsbündnisse wie die Schnieder-Regierung hätten immer weniger Rückhalt bei den Bürgern. Die 24 Prozent der AfD in der Umfrage seien der höchste Wert, der jemals für die Partei im Westen gemessen wurde. Die Verankerung in der Fläche und die Präsenz vor Ort zahle sich für die AfD aus. 

SPD verweist auf Debatten im Bund, Grüne auf Umweltkompetenz

Die SPD nehme die Umfrage ernst, versicherte Generalsekretär Gregory Scholz. Die Landtagswahl liege jedoch mehr als drei Monate zurück, der Fokus der Menschen richte sich auf die Debatten im Bund. «Deshalb ist es klar, dass sich die Zustimmungswerte in Rheinland-Pfalz den bundesweiten Werten der Parteien anpassen.» Die SPD im Land liege mit 19 Prozent aber noch mehr als sieben Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt.

Umweltschutz und Klimawandel gehörten für die Wählerinnen und Wähler im Land wieder zu den wichtigsten Themen, erklärte die Grünen-Doppelspitze Carolin Cloos und Christin Sauer. Der Sommer habe viele wegen der extremen Hitze, Trockenheit, Niedrigwasser und Waldbrände verunsichert. Die Menschen wüssten es zu schätzen, dass sich die Grünen auch unabhängig vom Wetter um das Thema kümmerten, während andere untätig seien oder sich stritten.