Schwarzbuch: Teure Herzen und Radweg-«Schilda» im Saarland

Das Saarland ist im diesjährigen Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler mit zwei Fällen vertreten, die für Verschwendung von Steuergeld stehen sollen. Insgesamt listete der Verein in Berlin 100 Fälle auf, in denen aus seiner Sicht «Milliardenbeträge an Steuergeldern in fragwürdige oder sinnlose Projekte» geflossen sind. Das sind die beiden Fälle aus dem Saarland:

Fall 1: Verkehrskreisel Saarbrücken

Ende 2025 habe die Landeshauptstadt den Bau des neuen Kreisverkehrs unter der Westspange abgeschlossen. «Und in der Tat - der Verkehr fließt nun besser», räumt der Steuerzahlerbund ein. Allerdings: «Dabei hätte man es belassen können», meinte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Saarland, Christoph Walter, in dem Kapitel «Verschwendung droht». Denn das hoch verschuldete Saarbrücken wolle die Innenkreisfläche offenbar nicht nur funktional, sondern auch gestalterisch aufwerten.

Ursprünglich seien Gras und Bäume geplant gewesen, doch dafür gebe es zu wenig Licht. Deshalb sollten ein großer Schriftzug und sieben bunte Herzen installiert werden. Auch eine Beleuchtung sei angedacht. Die Kosten in Höhe von rund 200.000 Euro sollten aber nicht aus der Stadtkasse, sondern mit Bundesfördergeldern gezahlt werden. «Auch Fördergeld vom Bund ist Steuergeld, das sorgsam verwendet gehört», meint der Steuerzahlerbund. Der Fehler bei der Planung sollte nicht durch eine teure Dekoration auf Kosten der Steuerzahler kompensiert werden.

Landeshauptstadt: Vorwurf zu kurz gegriffen

Nach Ansicht von Stadtsprecher Yannick Christmann greift diese Darstellung zu kurz und stellt einen überholten Sachstand dar. Der neue Kreisverkehr sei «nicht irgendeine Verkehrsfläche, sondern Teil des Modellvorhabens CongressCultureCity». Er verbessere die Verkehrsbeziehungen und die Anbindung des neuen Messe-, Kongress- und Kulturstandorts und liege an einem wichtigen Zugang zur Innenstadt. «Deshalb geht es an dieser Stelle nicht allein um die Verkehrsfunktion, sondern auch um die Gestaltung des öffentlichen Raums.»

Außerdem habe die Stadt die ursprüngliche Planung noch einmal überprüft und reduziert. Statt sieben Herzen sollen vier umgesetzt werden. Dadurch sänken die vorgesehenen Kosten von mehr als 200.000 Euro auf rund 168.000 Euro. Christmann: «Damit reagiert die Stadt ausdrücklich auf die Frage, ob die Gestaltung mit geringerem Aufwand erreicht werden kann, ohne auf die gestalterische Funktion der Fläche zu verzichten.»

Fall 2: Neue Fahrradweg-Schilder im Land

Im Kapitel «Fehlanreize durch Förderprogramme» schildern die Steuerschützer einen «kostspieligen Wechsel», den das Mobilitätsministerium umsetzen wolle: So sollen die bisherigen, rund 20 Jahre alten grünen Radwegeschilder durch weiße Schilder nach bundesweiter Norm ersetzt werden. «Ein bürokratischer Aberwitz - man glaubt, man wäre in einem Schwank aus der fiktiven Stadt Schilda!» kommentiert Christoph Walter.

Außerdem solle das Schilder-Netz ergänzt werden. Weil es im Ministerium für ein Konzept nicht die personellen Kapazitäten gebe, solle ein Beratungsunternehmen für rund 400.000 Euro beauftragt werden. Die Gesamtkosten für Planung, Material und Montage beliefen sich auf rund 2,2 Millionen Euro.

«Teurer Expertenrat ist Armutszeugnis»

Bezahlen solle dies vor allem der Bund über das Sonderprogramm «Stadt und Land». Aber: Diese Fördermittel gebe es nur, wenn die Schilder dem bundesweiten Standard entsprächen. Das Ministerium erwarte Förderquoten von 75 bis 90 Prozent. «Alternative kostengünstigere Lösungen wie zum Beispiel die Beibehaltung der saarländischen Sonderlösung und der Ersatz alter durch neue Schilder nur bei Verschleiß wurden zwar geprüft, aber verworfen», heißt es im Schwarzbuch. 

Ob das klamme Saarland seinen Schilderplan ohne großzügige Bundesförderung umsetzen würde, dürfe stark bezweifelt werden. Nach Ansicht von Walter ist es zudem «ein Armutszeugnis, dass nicht einmal das Aufstellen von Schildern ohne teuren Expertenrat möglich sein soll».

Ministerium führt andere Gründe an

Das Mobilitätsministerium weist auf seiner Homepage darauf hin, dass ein dauerhaftes Nebeneinander beider Systeme «zu schwierigerer Planung und Brüchen im Netz» führen würde. Zudem wäre die Alternative nicht kostenlos. Eine flächendeckende Wegweisung nach alter saarländischer Systematik würde rund 1,9 Millionen Euro kosten.

«Wir erkennen keinen Vorwurf in der Tatsache, dass das Saarland verfügbare Bundesmittel für ein landesweites Radverkehrskonzept nutzt, von dem die saarländischen Kommunen und die Menschen profitieren», teilte Ministeriumssprecher Matthias Weber auf Anfrage mit. Der Bund stelle diese Mittel ausdrücklich für Radverkehrsinfrastruktur bereit. «Ziel ist nicht, funktionierende Schilder der Farbe wegen zu ersetzen», so Weber, «sondern erstmals ein landesweit einheitliches, alltagstaugliches und flächendeckendes Wegweisungssystem aufzubauen.»