Prozess gegen mutmaßliche «Reichsbürger» startet im November

Vier mutmaßliche Köpfe der verbotenen «Reichsbürger»-Gruppe «Königreich Deutschland» (KRD) müssen sich ab November in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft zu und eröffnete das Hauptverfahren. Der Prozess starte am 6. November im Hochsicherheitstrakt des OLG, teilte das Gericht mit. Für das Verfahren sind bis September 2027 mehr als 50 Verhandlungstermine angesetzt.

Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft den Angeklagten vor, sich als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben. Dem Gründer Peter Fitzek werden zudem unter anderem der Betrieb eines unerlaubten Versicherungsgeschäfts und zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung zur Last gelegt. 

Am 13. Mai 2025 hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die zu der Zeit größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Nach eigenen Angaben hatte das KRD damals 6.000 Anhänger, die Sicherheitsbehörden gingen allerdings eher von 1.000 aus. Am selben Tag ließ die Bundesanwaltschaft bundesweit Gebäude durchsuchen und die vier mutmaßlichen Rädelsführer in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg festnehmen. Sie sind seitdem in Untersuchungshaft.

Der Verein sah sich als eigener Staat mit einer eigenen Verfassung, Währung und Ausweisdokumenten. (Archivbild) | Bodo Schackow/dpa

Eigene Banken, eigene Währung

Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, das KRD mit dem Ziel gegründet zu haben, das «System» der Bundesrepublik Deutschland zu ersetzen. Dafür sollen sie pseudostaatliche Strukturen errichtet haben. Unter anderem soll die Vereinigung ein Bank- und Versicherungssystem mit Filialen in Dresden, Ulm, Menden und der Lutherstadt Wittenberg sowie ein «Meldeamt» mit fiktiven Ausweisdokumenten betrieben haben. Auch eine eigene Währung hätten sie herausgegeben.

Allein zwischen 2020 und 2025 soll die Vereinigung rund zehn Millionen Euro durch unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie über Spenden, Geschenke und kostenpflichtige Seminare eingenommen haben. Diese Umsätze seien nicht bei den Finanzbehörden erklärt und auch für Mitarbeitende keine Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden. Dadurch seien mehr als zwei Millionen Euro hinterzogen worden.

Fitzek: Vom Koch zum «obersten Souverän» 

Als «oberster Souverän» soll der gelernte Koch Fitzek laut Bundesanwaltschaft «die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen» gehabt haben. Er habe die ideologische Ausrichtung der Gruppierung bestimmt. Zu den Mitbeschuldigten zählen zwei mutmaßliche Stellvertreter Fitzeks und ein Mann, der für die Finanzen zuständig gewesen sein soll.

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie lehnen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte ab. Der Verfassungsschutz geht von rund 30 solcher länderübergreifend aktiven Gruppen aus. Der Szene gehörten im Jahr 2025 demnach etwa 26.000 Personen an.