CDU-Fraktionschef spricht von Überfremdung - grüne Kritik
Der Unionspolitiker Gensch greift die Stadtbild-Debatte auf, fordert Rückführungen «in größerem Maße» und äußert sich zur AfD. Seine Aussagen stoßen bei der grünen Fraktionschefin auf Unverständnis.
Ludwigshafen/Mainz (dpa/lrs) -
Die CDU muss nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Unions-Fraktionschefs Christoph Gensch Wählerinnen und Wähler bis ins rechte Lager hinein ansprechen. «Unsere Aufgabe als Volkspartei CDU ist es, das Bürgerlich-Konservative bis ins rechte Lager hinein abzuholen», sagte er der «Rheinpfalz». Gerade in der Migrationspolitik sei der Unterschied zwischen CDU und AfD inhaltlich gar nicht so groß. Bei der grünen Fraktionschefin Katrin Eder stießen diese und andere Aussagen auf Kritik.
Gensch sagte der Zeitung weiter: «Der grundsätzliche Unterschied ist: Wir haben ein anderes Menschenbild und eine andere Grundhaltung. Die AfD ist eine radikale Partei, die aus meiner Sicht demokratiegefährdend ist und Elemente in sich trägt, die diesen ganzen Staat destabilisieren können. Wir sind das Gegenteil.»
Eder missfällt Wortwahl
Er sprach in der «Rheinpfalz» auch die einst von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Stadtbild-Debatte an. Die Menschen hätten das Gefühl, «dass sich im Stadtbild was verändert habe und dass es da zu einer Überfremdung gekommen ist - in einem Maße, wie sie das nicht hinnehmen möchten», sagte der CDU-Fraktionschef der Zeitung. Das müsse Politik lösen. «Wir müssen den Zuzug begrenzen und müssen zurückführen - und zwar in größerem Maße.»
Gensch greife das Narrativ der AfD auf, kritisierte Grünen-Fraktionschef Eder. | Jennifer Brückner/dpa
Grünen-Fraktionschefin Eder warf ihm vor, die CDU sehr in die Nähe der AfD zu bringen. «Und was mich schockiert hat, ist, dass er mit "Überfremdung" ein Wort in den Mund nimmt, das man bisher als Vertreter einer demokratischen Partei nicht in den Mund genommen hat», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Sie lade Gensch gerne in ihren Wahlkreis nach Mainz-Mombach ein, um zu zeigen, dass nicht die Vielfalt das Problem sei, sondern die Situation der Kommunalfinanzen - «wenn nämlich der Müll nicht mehr vom Spielplatz weggeräumt werden kann, wenn es Dreckecken gibt, wo man sich abends unbehaglich fühlt, weil die Stadt das Geld nicht hat, um diese Ecken zu beleuchten und aufzuwerten». «Das sind die Probleme in unserem Stadtbild und nicht eine vielfältige Gesellschaft», sagte Eder. Gensch greife das Narrativ der AfD auf.
dpa
Bild: Gerade in der Migrationspolitik sei der Unterschied zwischen CDU und AfD inhaltlich gar nicht so groß, sagt CDU-Fraktionschef Gensch. (Archivfoto) | Florian Wiegand/dpa
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