Land erstreitet vom Bund Millionenzahlung für Luftsicherheit

Der Bund muss dem Land Rheinland-Pfalz Kosten in Millionenhöhe für die Luftsicherheit am Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück erstatten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verurteilte den Bund zur Zahlung von rund drei Millionen Euro. (Az: BVerwG 3 A 1.24) Dabei geht es unter anderem um Ausgaben für die Fluggast- und Gepäckkontrollen durch beauftragte Sicherheitsfirmen im Jahr 2021. 

Ins Rollen gebracht hat das Verfahren der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof. Er monierte, dass allein von 2019 bis 2024 rund 20,6 Millionen Euro Kosten entstanden seien, die nicht durch Erlöse gedeckt waren. Das Defizit sei aus dem Landeshaushalt ausgeglichen worden. Das Land hatte Zahlungsklage über rund 5,4 Millionen Euro für 2021 eingereicht. Eine zweite Klage für das Jahr 2022 war ebenfalls noch anhängig.

Grundgesetz regelt Übernahme von Kosten 

Im Bereich der Luftverkehrsverwaltung kann der Bund bestimmte Aufgaben an die Länder übertragen. Im Grundgesetz ist geregelt, dass der Bund die dabei anfallenden sogenannten Zweckausgaben übernimmt. Aus Sicht des Landes zählen unter anderem die Kosten für die Fluggast- und Gepäckkontrolle dazu.

Der Bund hatte die Forderungen zurückgewiesen. Er argumentierte, dass die Länder die anfallenden Kosten durch die Luftsicherheitsgebühr refinanzieren sollen. Deren Höhe sei grundsätzlich auskömmlich geregelt. Die Länder hätten eine Mitsprache bei der Gestaltung der Gebühr.

Die Bundesrichter gaben der Klage teilweise statt. In der mündlichen Verhandlung hatten sie deutlich gemacht, dass sie nicht alle vom Land geltend gemachten Ausgaben als zulässig ansahen. So erfüllten Beauftragte für die Luftaufsicht beim Land eher klassische Verwaltungsaufgaben. Dafür müsse nicht der Bund aufkommen.