Saar-Grüne vor Wahl: Wir wollen mitregieren

Voller Selbstbewusstsein und mit Zuversicht auf eine Rückkehr in das Landesparlament haben die Saar-Grünen ein Programm für die Landtagswahl im April 2027 vorgelegt. «Eine Regierung hier im Saarland unter Beteiligung der Grünen wäre ein riesiger Gewinn für dieses Bundesland», sagte die saarländische Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider bei einem Programm-Parteitag in Lebach. 

Volker Morbe, gemeinsam mit Anne Lahoda Spitzenkandidat der Grünen, bekräftigte den Willen zur Rückkehr in den Landtag an der Saar und zur Übernahme von Regierungsverantwortung. Die Grünen wollten «mit einem starken Wahlergebnis» in das Landesparlament zurückkommen. Er fügte hinzu: «Nicht nur das: Wir wollen mitregieren. Denn wir können Verantwortung übernehmen.» 

Auch Lahoda sagte: «Wir sind wieder da.» Sie betonte: «Dieses Land kann es sich wirklich nicht leisten, wieder in den Dornröschenschlaf einer Großen Koalition zu fallen.»

Die Grünen sind seit 2017 nicht mehr im Landtag des Saarlandes präsent. Einer aktuellen Umfrage («Saarlandtrend») zufolge könnten sie bei der Wahl im kommenden Jahr mit 9 Prozent der Stimmen rechnen. Die bisher allein regierende SPD käme auf 33 Prozent. Die AfD würde mit 21 Prozent zweitstärkste Kraft, knapp vor der CDU mit 20 Prozent. «Es wird auf uns ankommen», sagte Dillschneider. 

Banaszak dringt auf AfD-Verbotsantrag

«Rot braucht Grün», sagte auch der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak. «Die Zeit der absoluten Mehrheiten ist vorbei. Die politische Landschaft formiert sich gerade ganz grundlegend neu.» 

Seit 2022 regiert im Saarland die SPD mit absoluter Mehrheit. Banaszak bekräftigte seine Forderung, ein Verbot einer «verfassungsfeindlichen, rechtsextremen, in Teilen auch faschistischen Partei» wie der AfD zu beantragen. 

Eine wehrhafte Demokratie müsse sich vor ihren Gegnern schützen, die die Mittel der Demokratie zu deren Bekämpfung nutzten. «Wir werden alles dafür tun, dass diese Entscheidung endlich getroffen wird und das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit hat, diese Prüfung vorzunehmen. Das sind wir unserer Geschichte schuldig.»

Ein «ungehemmter und ungezügelter Kapitalismus» habe vielen Menschen das Vertrauen in politische Akteure genommen. «Es braucht eine politische Kraft, die in der Lage ist, die richtigen Machtfragen in diesem Land zu stellen.» Es müssten Wohlstandsgewinne statt Wohlstandsverluste verteilt werden. Banaszak warnte die Grünen vor der Annahme, dass Menschen, die «vielleicht eine rechtsextreme Partei wählen wollen, für demokratische Politik verloren sind». 

Energiewende ist «Zukunftsprojekt»

Lahoda sagte, derzeit liefere die SPD im Saarland ein «Ankündigungsfeuerwerk», während die CDU «immer noch in einer Selbstfindungsphase» sei. Die Energiewende sei ein Zukunftsprojekt: Die Grünen wollten 100 Euro pro Kind in erneuerbare Energien und Zukunftsprojekte im Saarland investieren, deren Rendite beim 18. Geburtstag dem Kind selbst zugutekommen solle. 

Die Grünen waren 1994 erstmals in den Landtag des Saarlandes eingezogen. Später gab es immer wieder interne Konflikte im Landesverband. Im März 2017 scheiterten die Saar-Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde. Wegen 23 fehlender Stimmen verpassten sie dann auch 2022 Einzug in den Landtag mit einem Stimmenanteil von genau 4,99502 Prozent.

In dem Wahlprogramm heißt es unter dem Titel «Bereit für morgen!» unter anderem, Klimaschutz, gute Arbeit und soziale Sicherheit seien keine Gegensätze. Unter anderem wird auch «eine einseitige Fokussierung der Landespolitik auf die Großindustrie» kritisiert.