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Wird der Straßenbau revolutioniert?

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Kosten sollen umgelegt werden

Wenn im Land eine Straße ausgebaut wird, kostet das bis dato Anlieger teils enorm hohe Einmalbeiträge. Nun bahnt sich ein politischer Gesinnungswechsel an. Nachdem bereits in Koblenz über die Änderung nachgedacht wird, wird nun auch die Landesregierung tätig. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will heute in Mainz angeblich einen Entwurf für das kommunale Abgabengesetz vorlegen. Dieser sieht vor, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz künftig nur noch wiederkehrende Beiträge erheben dürfen. Im Gegensatz zu bisher üblichen einmaligen Beiträgen, die lediglich die Anlieger der jeweiligen Straße zur Kasse bitten, zahlen bei den wiederkehrenden Kosten alle Anwohner eines Ortes oder eines Stadtteils rund um die Ausbaumaßnahme.