AfD geht CDU beim Thema Sonderurlaub an

In einer Debatte um die im Landtagswahlkampf heiß diskutierten Sonderurlaube für Staatssekretäre ist die oppositionelle AfD-Fraktion die CDU hart angegangen. Der Abgeordnete Frank Senger fragte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), ob er seine «hehren Grundsätze» schon vergessen habe. 

Senger spielte damit auf harsche Kritik auch aus den Reihen der Union an Sonderurlauben von Staatssekretären während des Landtagswahlkampfes an. Ein zentraler Kritikpunkt war, dass während des Sonderurlaubs Pensionsansprüche weiter gesammelt wurden. 

Ist eine zeitliche Befristung sinnvoll? 

Senger verwies auf ein von der früheren Ampelregierung in Auftrag gegebenes Gutachten des Staatsrechtlers Udo Di Fabio. Der hatte zwar bei seinerzeit besonders diskutierten Fällen «keinen Verstoß gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums» gesehen. Er regte aber auch an, «die landesgesetzliche Grundlage» klarzustellen. Genau das müsse nun geschehen, sagte Senger. Sinnvoll seien zeitliche Befristungen für solche Sonderurlaube. 

Die SPD-Fraktion hält dagegen «starre zeitliche Grenzen» für nicht sinnvoll, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Maier sagte. Es brauche «fachgerechte Einzelfallentscheidungen». Gründe und Dauer für Sonderurlaube könnten sehr unterschiedlich sein. 

Die Staatskanzlei unter Regierungschef Schnieder hatte in der Vergangenheit betont, keine neuen Sonderurlaube zu bewilligen. «An dieser Aussage werden wir uns messen lassen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dennis Junk. Es sei mitnichten so, dass die Union nach ihrem Wahlsieg die frühere Praxis der Ampelregierung schönrede.