Grüne contra SPD bei Energie-Debatte

Eine energiepolitische Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag hat deutliche Unterschiede zwischen den vor einigen Monaten noch gemeinsam regierenden Sozialdemokraten und Grünen deutlich gemacht. Energieminister Michael Ebling (SPD) übte deutliche Kritik an einem von den inzwischen oppositionellen Grünen eingebrachten und letztlich abgelehnten Antrag.

Eder warnt vor Kostenfalle

Der Antrag mit dem Titel «Sicher und bezahlbar heizen – Wärmewende mit Menschen, Kommunen und Stadtwerken konsequent voranbringen» spricht sich im Kern für einen eigenen Weg des Landes bei der Wärmewende und bei Zielvorgaben für den Anteil klimafreundlicher Brennstoffe aus. Eine Länderöffnungsklausel beim Gebäudemodernisierungsgesetz des Bundes mache das möglich, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder und warnte, dass die vermeintliche Technologieoffenheit dieses Gesetzes zur Kostenfalle für Bürgerinnen und Bürger werde.

Grünen-Fraktionschefin Eder warnte vor steigenden Kosten für Bürgerinnen und Bürger. (Archivfoto) | Andreas Arnold/dpa

Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ist die 65-Prozent-Regelung, ein zentraler Bestandteil des ursprünglichen Gesetzes der Ampel auf Bundesebene, weggefallen. Die Regelung sah vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. 

Mit dem Gesetz können auch künftig neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden - Voraussetzung ist, dass diese schrittweise einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Eine sogenannte Biotreppe legt eine Steigerung des Anteils fest. 

Minister sieht bei Antrag einen zu städtischen Blick

Der Grünen-Antrag fordert unter anderem, dass bei neu eingebauten Heizungen weiterhin mindestens 65 Prozent der bereitgestellten Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme erzeugt werden müssen. 

Nach Meinung von Energieminister Ebling wäre mit den Vorschlägen der Grünen niemandem geholfen. (Archivfoto) | Hannes Albert/dpa

Energieminister Ebling (SPD) sagte, die Vorschläge der Grünen-Fraktion hälfen nur sehr begrenzt und brächten zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Gefordert werde damit, dass das Land Rheinland-Pfalz Bundesvorgaben massiv verschärfe. Damit sei jedoch niemandem geholfen. Der Antrag der Grünen nehme einen rein städtischen Blick ein, das werde Rheinland-Pfalz insgesamt nicht gerecht.