VdK-Kritik: «Fehlt an zielgenauer Entlastung»

Der Sozialverband VdK hält die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen angesichts der gestiegenen Preise für nicht zielführend und sieht ärmere Menschen nicht genügend berücksichtigt. Die Senkung der Mineralölsteuer werde als Entlastung dargestellt, sei aber keine gezielte Hilfe für Menschen mit wenig Einkommen – zumal unklar sei, ob sie überhaupt vollständig weitergegeben werde. 

«Statt direkter Unterstützung setzt die Politik auf unsichere Markteffekte, von denen viele nicht profitieren», kritisierte der Landesverbandsvorsitzende Willi Jäger in Mainz.

Geplant ist, dass die Steuern auf Diesel und Benzin befristet für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter herabgesetzt werden sollen. Dies soll ab 1. Mai bis Ende Juni gelten. Bei voller Weitergabe an den Zapfsäulen könnten Autofahrer und Betriebe so um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Vorgesehen ist außerdem, dass Unternehmen ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro gewähren können. 

Vorschläge zu Grundsicherung und Deutschlandticket

Auch Letzteres greife zu kurz, monierte Jäger. Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Menschen mit Behinderung sowie Geringverdienende gingen dabei oft leer aus. «Insgesamt fehlt es an wirksamer, zielgenauer Entlastung für einkommensschwache Haushalte.» Nötig ist nach Meinung des VdK eine schnelle, unbürokratische Entlastung, denkbar sei beispielsweise eine kurzfristige Anpassung der Grundsicherung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Auf Bundesebene hatte der VdK kürzlich betont, dass der Tankrabatt für zwei Monate den Bund mindestens genauso viel kosten wird wie das Deutschlandticket für das gesamte Jahr 2026. Auch ein bezahlbarer und verlässlicher Nahverkehr könnte echte Entlastung schaffen – etwa durch ein dauerhaft günstiges Deutschlandticket.