Experte: Schnieder will Vertrauen wiederherstellen
Fünf Jahre nach der Flut im Ahrtal bittet der Ministerpräsident um Entschuldigung. Was Experte Uwe Jun über diesen symbolischen Akt sagt.
Trier (dpa/lrs) -
Mit einer Entschuldigung zur Ahrtal-Flutkatastrophe will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nach Ansicht eines Experten Vertrauen gegenüber der Politik wiederherstellen. «Er will damit deutlich machen, dass aus seiner Sicht der Politik hier Versagen vorzuwerfen ist», sagte der Politikwissenschaftler Uwe Jun der Deutsche Presse-Agentur.
Der «symbolische Akt der Entschuldigung» solle nun neues Vertrauen schaffen. Die Entschuldigung diene Schnieder auch dazu, «sich von seinen Vorgängern abzugrenzen», sagte Jun in Trier. Die frühere Regierungschefin Malu Dreyer und deren Nachfolger Alexander Schweitzer (beide SPD) hatten sich nicht entschuldigt.
Fünf Jahre später «relativ spät»
Die Betroffenen der Flutkatastrophe im Ahrtal könnten zu Recht darauf verweisen, dass eine solche Entschuldigung nach fünf Jahren «relativ spät» komme, sagte der Professor. «Und es ist sehr spät, und es hat auch keine materiellen Auswirkungen.»
Die schlimmen Folgen der Flut seien «nach jetzt den fünf Jahren nicht mehr wiedergutzumachen». Das müsse man auch anerkennen. «Insofern sind die Wirkmöglichkeiten einer solchen symbolischen Politik begrenzt.»
Der «symbolische Akt der Entschuldigung» solle neues Vertrauen schaffen, sagt der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. (Archivbild) | Harald Tittel/dpa
Dennoch habe der Ministerpräsident versuchen wollen, kurze Zeit nach seinem Amtsantritt, persönlich für das einzustehen, was er «staatliches Versagen» nenne, sagte Jun.
Entschuldigung am fünften Jahrestag der Flut
Schnieder hatte am fünften Jahrestag der Flutkatastrophe die Menschen für das Versagen des Staates um Entschuldigung gebeten. Der Staat habe damals sein Versprechen nicht eingehalten, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sagte er am Dienstagabend bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler.
«Der Staat hat in dieser Frage und in dieser Nacht versagt.» Fehlbarkeit habe dazu geführt, dass das Ahrtal nicht auf diese Katastrophe vorbereitet gewesen sei. Schnieder war zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe CDU-Landtagsabgeordneter.
dpa
Bild: Der Ministerpräsident Gordon Schnieder bat die Betroffenen um Entschuldigung | Boris Roessler/dpa
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