Saar-Landtag beschließt Integrationsgesetz

Die Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte ist im Saarland künftig gesetzlich geregelt. Der Landtag beschloss mit den Stimmen der allein regierenden SPD-Fraktion und bei Ablehnung durch CDU und AfD ein entsprechendes Gesetz. «Gemäß der humanitären Verantwortung des Landes wird Geflüchteten mit einer mittelfristigen oder dauerhaften Bleibeperspektive die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Saarland ermöglicht», heißt es unter anderem. 

In dem Gesetz wird «jeglichen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit» der Kampf angesagt. Das Land wende sich «insbesondere gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus» und stärke die Betroffenen. In dem beschlossenen Text wird unter anderem der Grundsatz des «Förderns und Forderns» festgeschrieben. Dazu gehörten «Eigeninitiative zum Erwerb der deutschen Sprache und zumutbare Anstrengungen zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts». 

«Ein Gesetz kann Integration nicht verordnen. Aber Politik kann die Bedingungen dafür schaffen, dass sie gelingt» sagte Réka Klein (SPD). «Chancengerechtigkeit beginnt nicht mit der Reparatur verpasster Chancen. Sie beginnt damit, Chancen von Anfang an zu eröffnen.» Dagmar Heib (CDU) bekräftigte die Forderung der Opposition nach mehr und besserer Evaluation des Gesetzes. Auch müsse es eine Festlegung geben, dass nur gefördert werden könne, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung achte.

Antrag der AfD abgelehnt

«Die Vielfalt der hier lebenden Menschen, ihrer Herkunft, Sprachen, Lebensformen, Religionen oder Weltanschauungen bereichert das Land», heißt es in dem beschlossenen Gesetz. Das Land fördere die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und unterstütze Maßnahmen zur Anerkennung «non-formal» erworbener Kenntnisse. «Zuwanderung allein löst den Fachkräftemangel nicht. Entscheidend ist, was danach passiert», sagte Arbeitsminister Magnus Jung (SPD). 

Zuvor hatte der Landtag einen AfD-Antrag für ein Gesetz «zur Sicherung gleichberechtigter Teilhabe, staatlicher Neutralität und gesellschaftlicher Integration im Saarland» mit der Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt. Darin hieß es, das Zusammenleben im Saarland gründe unter anderem auf der deutschen Sprache und der «christlich-abendländischen Herkunft und Prägung des Landes». 

Ziel der Integrationspolitik müsse die Assimilation und eine gemeinsame Vorstellung von der Zukunft sein. Dies bedeute nicht, dass Menschen ihre Herkunft verleugnen sollten, sagte Christoph Schaufert (AfD). «Unser Entwurf möchte abgeschottete Parallelgesellschaften möglichst verhindern.» Die bloße Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe begründe «keinen Anspruch auf institutionelle Hervorhebung, bevorzugte Repräsentation, Beschäftigungsquoten oder finanzielle Förderung».