Sind kleine Kommunen ein Schatz oder eine Belastung?
Kein anderes Bundesland hat eine so kleinteilige Kommunalstruktur wie Rheinland-Pfalz. Eine Strukturreform ist aber nicht in Sicht. Was das heißt und wie es weitergehen könnte.
Mainz (dpa/lrs) -
Keine zwei Monate nach dem Start der neuen Landesregierung rückt in Rheinland-Pfalz das Thema einer möglichen Kommunalreform wieder in den Blick. Einigkeit besteht darin, dass die kleinteilige Kommunalstruktur im Land in Zeiten steigender Komplexität an Aufgaben für Verwaltungen, des demografischen Wandels sowie klammer kommunaler Kassen eine Herausforderung ist. Doch was daraus ableiten?
Die Grünen, bis vor kurzem Teil der Ampel-Regierung in Mainz und inzwischen auf der Oppositionsbank, machen sich für eine Gebietsreform stark. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, kündigte an, bei dem Thema Druck machen zu wollen.
Eine vor Jahren erfolgte erste Stufe der Kommunalreform, bei der eine Reihe von Verbandsgemeinden fusioniert waren, reiche nicht. Es brauche weitere Schritte, das zeigten auch wissenschaftliche Erkenntnisse dazu. Im Optimalfall könne daraus eine «positive Zukunftsidee» entstehen.
Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, hat die Hoffnung, dass aus einer nötigen Kommunalreform auch eine positive Zukunftsidee entstehen kann. (Archivbild) | Helmut Fricke/dpa
Auch der Wissenschaftler Martin Junkernheinrich von der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität (RPTU) Kaiserslautern betonte die Notwendigkeit, das Thema anzugehen. Rheinland-Pfalz habe sich 15 Jahre lang dazu Begleitforschung geleistet, passiert sei wenig. Junkernheinrich selbst hatte sich in einem Gutachten gemeinsam mit Jan Ziekow vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer Ende 2018 etwa für die Zusammenlegung von Landkreisen ausgesprochen.
Wissenschaftler bringt Größen von Kommunen ins Spiel
Im vergleichsweise kleinen Rheinland-Pfalz gibt es mehr als 2.000 Kommunen. Das Land liege nur vor Thüringen auf dem vorletzten Platz bei der Größe der Landkreise, sagte Junkernheinrich. Und in Thüringen laufe ein Reformprozess, es werde also bald der letzte Platz sein.
Es brauche tragfähige Ortsgrößen. Als sinnvolle Größen brachte der Wissenschaftler Landkreise mit mindestens 350.000 Einwohnern und kreisfreie Städte mit 100.000 Menschen ins Spiel. Eine Kommunal- und Verwaltungsreform müsse einhergehen mit Staatsmodernisierung, sagte Junkernheinrich.
Im Koalitionsvertrag des neuen schwarz-roten Bündnisses in Mainz heißt es, freiwillige Gebietsänderungswünsche und kommunale Zusammenschlüsse sollten unterstützt und konstruktiv begleitet werden. Und weiter: «Die interkommunale Zusammenarbeit werden wir weiter ausbauen, gezielt fördern und dauerhaft verstetigen.»
Kommission soll Vorschläge erarbeiten
Schellhammer von der Grünen-Fraktion sagte, interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) ersetze eine Kommunal- und Verwaltungsreform nicht. «Diese Zufalls-IKZ, so wie es in Rheinland-Pfalz läuft, ist wirklich kein Stück eine Verbesserung.»
Im Koalitionsvertrag steht außerdem, dass eine Kommission innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten soll, wie eine moderne öffentliche Aufgabenwahrnehmung auf Landes- und kommunaler Ebene gestaltet werden kann. «Dabei werden wir die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung einer kritischen Überprüfung unterziehen, mit dem Ziel, Doppelzuständigkeiten abzubauen, Aufgabenwahrnehmung qualitativ zu sichern und Bürokratie spürbar zu reduzieren.»
«Die Kleinteiligkeit von Rheinland-Pfalz ist ein großer Schatz, schafft Heimat und Identität», sagt Minister Teuber. | Helmut Fricke/dpa
Für Kommunalminister Sven Teuber hat die kleinteilige kommunale Struktur einen großen Wert. «Die Kleinteiligkeit von Rheinland-Pfalz ist ein großer Schatz, schafft Heimat und Identität», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Nichtsdestotrotz bringe sie auch große Herausforderungen mit sich, was die Funktionalität von Staat und Daseinsvorsorge vor Ort angehe.
Er wolle keine kommunale Ebene abschaffen, sondern vielmehr die Struktur in die Zukunft führen. «Wir müssen in diesen Strukturen, die wir haben, darüber nachdenken, was das für die Funktionsfähigkeit des Staates heißt», sagte Teuber. Der Staat müsse von Bürgerinnen und Bürgern als leistungsfähig wahrgenommen werden und als Dienstleister jeden Tag ansprechbar sein.
«Eine kommunale Gebietsreform wäre eine Verabschiedung aus der Fläche», sagte Teuber der dpa. «Verabschieden wir uns aus der Fläche, ist das ein Konjunkturprogramm für diejenigen, die Demokratie nutzen, um sie von innen heraus zu bekämpfen.»
dpa
Bild: Sind Ortsgemeinden mit teils unter 100 Einwohnern noch zeitgemäß und können sie heutzutage an Kommunen gestellte Aufgaben überhaupt erfüllen? (Symbolfoto) | Mona Wenisch/dpa
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